Rahmenabkommen Schweiz-EU: Gewerkschaften wollen kämpfen

Die Gewerkschaften haben nach dem Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen ihren Widerstand bekräftigt. Die Wirtschaftsverbände hoffen, dass Bewegung in die Beziehungen mit der EU kommt.
07.12.2018 17:59

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) teilte mit, der Rahmenvertrag in der vorgelegten Form "würde zu einem substanziellen Abbau der Flankierenden Massnahmen und damit des Schweizer Lohnschutzes führen". Letzten Endes würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Schweizer Löhne entscheiden.

Und dieser habe gerade eben mit einem Urteil gegen österreichische Lohnschutzbestimmungen einmal mehr gezeigt, dass er Arbeitgeberinteressen und den Zugang zum Binnenmarkt über jene der Arbeitnehmenden stelle.

Die rote Linie des Lohnschutzes sei von der Verhandlungsdelegation durchbrochen worden und das Rahmenabkommen damit chancenlos. Der SGB will es konsequent bekämpfen, notfalls mit dem Referendum.

Bevölkerung kann Vertrag beurteilen

Adrian Wüthrich, Präsident beim Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse, sagte der Agentur Keystone-SDA auf Anfrage, durch die Offenlegung des Vertragsentwurfs ändere sich nichts. Travail.Suisse lehne das Vertragswerk weiterhin ab.

Der Zwang zur Übernahme der EU-Entsenderichtlinie sei der Abschied von der eigenständigen Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen und damit des Lohnschutzes. Immerhin könne die Schweizer Bevölkerung nun Schwarz auf Weiss sehen, weshalb die Gewerkschaften gegen das Rahmenabkommen seien.

(AWP)