Rahmenabkommen soll im Frühjahr abgeschlossen werden

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben sich verbessert. Das sagten Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag vor den Medien in Bern.
23.11.2017 13:37

"Wir haben heute feststellen können, dass wir Fortschritte gemacht haben", sagte Leuthard. Zum geplanten Rahmenabkommen stellte sie fest, dass beide Seiten dieses Abkommen wollten. Man habe aber zur Kenntnis genommen, dass noch Differenzen bestünden.

Juncker sprach von einem "Freundschaftsvertrag". Auch hier habe es Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht so, dass man darüber Auskunft geben könne. Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.

Juncker äusserte sich auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er sei froh, dass es gelungen sei, in Sachen Personenfreizügigkeit zu einer Lösung zu kommen, sagte er. "Alles bewegt sich in die richtige Richtung."

Zur Ostmilliarde betonte Leuthard, der Bundesrat verknüpfe diese nicht mit politischen Interessen. Er habe "im Lichte der gesamten guten Beziehungen" entschieden, weil sich die Situation positiv entwickelt habe.

Geplant sind zwei Rahmenkredite. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen.

(AWP)