Rahmenabkommen: Swissmem begrüsst Schritt des Bundesrates

Der Branchenverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) begrüsst, dass der Bundesrat das fertig verhandelte Rahmenabkommen den parlamentarischen Kommissionen zur Beurteilung vorlegt und sich somit mit der EU noch nicht geeinigt hat.
07.12.2018 17:16

Damit ermögliche der Bundesrat eine breite Meinungsbildung in der Öffentlichkeit, teilte Swissmem am Freitagabend in einem Communiqué mit. Da trotzdem substantiellen Fortschritte erzielt worden seien, erlaube dies der EU, die Börsenäquivalenz zu gewähren und die Schweiz bei den Schutzzöllen auf Stahlimporte auszunehmen.

Für die Industrie bestehe weiterhin die Aussicht, mit einem Abkommen eine jahrelange Phase der Unsicherheit in den Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin zu beenden und die Beziehungen auf eine langfristig tragfähige und belastbare Basis zu stellen, hiess es weiter.

Schweiz drohen Sanktionen

Ob die EU allerdings wie von Swissmem erhofft positiv auf den Entscheid des Bundesrates reagiert, ist laut Politbeobachtern eher unwahrscheinlich. Viel eher drohen der Schweiz trotz allem Sanktionen bei der Börsenäquivalenz.

Denn Brüssel machte explizit eine Verbindung zum Rahmenabkommen, als es der Schweizer Börse im letzten Dezember die Äquivalenz nur für ein Jahr erteilte. Nach dem Entscheid des Bundesrates dürfte Brüssel die Börsenäquivalenz mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr verlängern.

kw/uh

(AWP)