Rajoy ist Ministerpräsident - Spanien hat wieder reguläre Regierung

Madrid (awp/sda/afp/dpa) - Nach zehnmonatiger Hängepartie hat Spanien wieder einen regulär gewählten Ministerpräsidenten: Das Parlament in Madrid wählte am Samstagabend den Chef der konservativen Volkspartei (Partido Popular/PP), Mariano Rajoy, zum Regierungschef. Von seinen Unterstützern bekam der 61-Jährige stehenden Applaus.
29.10.2016 23:18

In der ersten Vertrauensabstimmung am Donnerstag war Rajoy noch gescheitert, im zweiten Anlauf reichte ihm nun aber eine einfache Mehrheit, die durch die Enthaltung der oppositionellen Sozialisten möglich wurde.

Für Rajoy stimmten 170 der insgesamt 350 Abgeordneten. Gegen Rajoy hatten 111 Abgeordnete gestimmt. Die 68 Enthaltungen kamen vermutlich von den Sozialisten.

Rajoys PP verfügt über 137 Sitze im Parlament. Die Zentrumspartei Ciudadanos hatte bereits im August angekündigt, eine zweite Amtszeit Rajoys mit ihren 32 Stimmen im Parlament zu unterstützen, ohne jedoch eine Koalition mit der PP einzugehen. Im Gegenzug verlangte die Partei die Umsetzung eines Reformpaketes durch Rajoys Regierung.

König Felipe VI. hatte Rajoy Anfang der Woche mit der Regierungsbildung beauftragt, um so in letzter Minute noch eine drohende dritte Parlamentswahl abzuwenden.

Nur beschränkt handlungsfähig

Rajoy regiert Spanien seit 2011. Der konservative Regierungschef und sein Kabinett waren aber seit Dezember nurmehr geschäftsführend im Amt. Sie konnten weder Ausgabenkürzungen beschliessen, wie sie die EU-Kommission zur Sanierung des spanischen Staatshaushalts verlangt, noch den Haushalt 2017 beschliessen oder Massnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien ergreifen.

Spanien leidet immer noch an den Folgen einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Im dritten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote nach Behördenangaben vom Donnerstag bei 18,9 Prozent - und damit erstmals seit sechs Jahren unter 20 Prozent.

Umso dringlicher war ein Ende des Stillstandes. Rajoys Wahl wurde schliesslich möglich, weil die oppositionellen Sozialisten (PSOE) sich nach langem Widerstand vor knapp einer Woche entschlossen, sich im zweiten Durchgang der Vertrauensabstimmung zu enthalten.

Sozialistischer Widersacher verlässt Parlament

Rajoys sozialistischer Widersacher Pedro Sánchez wollte die Enthaltung nicht mittragen und legte kurz vor der Abstimmung am Samstag sein Abgeordnetenmandat nieder. Auf diese Weise könne er an seinem Widerstand gegen eine weitere Amtszeit Rajoys festhalten, ohne gegen die Fraktionsdisziplin seiner Partei zu verstossen, sagte Sánchez am Samstag bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten in Madrid.

Sánchez, der unter allen Umständen Rajoy als Ministerpräsidenten verhindern wollte, war bereits Anfang Oktober als PSOE-Chef zurückgetreten, nachdem ihm das Bundeskomitee der PSOE - eine Art Parteiparlament - die Gefolgschaft verweigert hatte.

Er forderte nun die Interimsführung seiner Partei auf, so schnell wie möglich ein Datum für einen ausserordentlichen Parteitag festzulegen, um einen Nachfolger zu bestimmen. Ob er selbst nochmal antreten wird, liess der 44-Jährige offen. Bei Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland hatte die PSOE zuletzt herbe Schlappen erlitten.

(AWP)