Rechnungshof zweifelt Defizitziel der französischen Regierung an

Zweieinhalb Monate vor der Präsidentenwahl stellt der französische Rechnungshof das Erreichen das Defizitziels in Frage. Die Absicht der Regierung, die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken und damit wieder die EU-Defizitgrenze einzuhalten, werde "sehr schwer zu erreichen" sein. Das teilte der Rechnungshof in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht mit.
08.02.2017 10:52

Die Finanzkontrolleure stellten fest, dass Staatseinnahmen überschätzt und einige Ausgaben unterschätzt sein könnten. Frankreich ist langem ein Brüsseler Defizitsünder und hatte von der EU bereits zwei Mal einen Aufschub bekommen, um seine Neuverschuldung in den Griff zu bekommen.

Brüssel hatte bereits signalisiert, dass es keine neue Defizitfrist für Paris geben soll. Defizitsündern mit der Eurowährung drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbussen, die in der Praxis aber bisher nie verhängt wurden. 2016 betrug das französische Defizit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Neuverschuldung ist auch im Präsidentenwahlkampf ein Thema. Während der sozialistische Spitzenkandidat Benoît Hamon für das Drei-Prozent-Ziel nichts übrig hat, will der konservative Anwärter François Fillon die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen./cb/DP/stk

(AWP)