Rechts-Populist nimmt Kurs auf Wiener Hofburg

Nach dem Erfolg Donald Trumps in den USA könnte auch in Österreich erstmals ein Rechtspopulist als Sieger aus dem Rennen um das höchste Staatsamt hervorgehen. Eine Vorschau.
03.12.2016 06:50
Ist er am Schluss der glückliche Sieger? Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.
Ist er am Schluss der glückliche Sieger? Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.
Bild: iNg

Der Kandidat der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, liegt in Umfragen knapp vor seinem Kontrahenten, dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Österreich könnte damit als erstes Land in der Europäischen Union einen Rechtspopulisten zum Staatsoberhaupt bekommen. Letzte Umfragen sind sehen allerdings keinen haushohen Favoriten. Meinungsforscher rechnen vielmehr mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Ungeachtet des Wahlausgangs steht Österreich aber vor einer historischen Wende. Denn nie zuvor kam der Bundespräsident aus dem Lager der Grünen oder der Freiheitlichen. "Erstmals in der Zweiten Republik gibt es eine klare Änderung der Machtverhältnisse", sagt Meinungsforscher Peter Hajek. In den letzten 70 Jahren machten stets Kandidaten der Sozialdemokraten (SPÖ) oder der Christdemokraten (ÖVP) das höchste Staatsamt unter sich aus.

Diesmal waren die Kandidaten der Regierungsparteien aber schon in der ersten Runde ausgeschieden, während die FPÖ ihr bestes Ergebnis einfuhr. Hofer bekam im ersten Wahlgang 36 Prozent der Stimmen. Auch in der Sonntagsfrage kommt die FPÖ derzeit auf 33 Prozent und wäre damit bei Parlamentswahlen derzeit die stärkste Kraft. Der seit Jahren anhaltende Aufwind der Freiheitlichen hat sich mit dem Aufkommen des Flüchtlingsthemas weiter verstärkt. Hier punktet die Partei bei der Bevölkerung mit Forderungen nach einem harten Kurs gegen Einwanderung.

Wie stark ist der Trump-Effekt?

Dass der Sieg Trumps Auswirkungen auf die Entscheidung in Österreich hat, glauben Experten indes nicht. "Die Österreicher kümmern sich recht wenig darum, was in den USA passiert", sagt Hajek. "Allerdings, dass nach dem Brexit jetzt auch Trump gewählt wird, was niemand im Establishment für möglich gehalten hat, das kann schon die Wettbewerbslust wieder wecken", hält Politikberater Thomas Hofer dagegen.

Laut Hajek versuchten die Kampagnenteams das Ergebnis der US-Wahl jeweils für sich zu nutzen. So hoffe man in der FPÖ auf einen positiven "Trump-Effekt". Schliesslich punktete der Republikaner mit ähnlichen Wahlkampfthemen, wie sie auch die FPÖ forciere: etwa die Begrenzung der Zuwanderung und die generell Unzufriedenheit mit der etablierten Politik. "Dort, wo sich die Eliten vom Wähler entfernen, dort werden die Eliten abgewählt", sagt Hofer. Van der Bellen, wiederum hofft, dass der Sieg Trumps ein Weckruf ist. "Lassen Sie den 4. Dezember den Flügelschlag sein, der zumindest Österreich und Europa wieder in die richtige Richtung prägt."

Eine Wahl voller Pleiten, Pech und Pannen

Die Abstimmung am Sonntag ist der vierte Anlauf einen neuen Präsidenten zu wählen. Der Wahlkampf dauert bereits rund elf Monate, was ihn zum längsten in der österreichischen Geschichte macht. Die Kandidaten zeigen auch deutliche Ermüdungserscheinungen. "Es ist so wie bei der Verlängerung eines Fussballmatches. Wir sind in der 118 Minute, es sind noch zwei Minuten zu spielen und in Wahrheit kann keiner mehr gehen", sagt Politikberater Hofer.

Da nach dem ersten Wahlgang im April kein Kandidat über die notwendige Mehrheit verfügte, traten Mitte Mai Hofer und Van der Bellen in einer Stichwahl gegeneinander an. Aus dieser Abstimmung war der Ex-Grünen-Chef mit einem Vorsprung von 31.000 Stimmen als Sieger hervorgegangen. Die Wahl wurde aber von der FPÖ angefochten und anschliessend vom Verfassungsgerichtshof annulliert. Grund waren Verfahrensfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen, wodurch Manipulationen möglich gewesen wären.

Konkrete Anzeichen dafür gab es aber nicht. Der Wahltermin im Oktober musste dann wegen einer peinlichen technischen Panne mit nicht-klebenden Briefwahlumschlägen auf Dezember verschoben werden.

(Reuters)