Rechtskommission will Geldwäschereigesetz weniger stark verschärfen

Der Nationalrat erteilte im vergangenen Frühling dem vom Bundesrat verschärften Geldwäschereigesetz eine Absage. Nun beantragt die Rechtskommission des Ständerats, die Ausweitung der Sorgfaltspflichten für "Beraterinnen und Berater" zu streichen, um die Vorlage doch noch mehrheitsfähig zu machen.
11.08.2020 19:20

Dieser Entscheid fiel mit 8 zu 5 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Kommissionsmehrheit gingen die verschärften Regeln zu den Beraterinnen und Beratern zu weit. Damit würde die Rolle der Anwältinnen und Anwälte infrage gestellt, ohne dabei die Prävention in der Geldwäscherei zu stärken.

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Sorgfaltspflichten gemäss dem Geldwäschereigesetz neu nicht nur für Finanzintermediäre und Händler gelten, sondern auch für Personen, die bestimmte Dienstleistungen erbringen im Zusammenhang mit der Gründung, Führung oder Verwaltung von Gesellschaften und Trusts. Dies entspreche wichtigen Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi).

Die Ständeratskommission ist der Ansicht, dass auch ihr Lösungsvorschlag den internationalen Vorgaben entspricht und keine weiteren Massnahmen mehr erforderlich sind, wie es in der Mitteilung heisst. Eine Minderheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen.

Abgesehen von den gestrichenen Regeln für Beraterinnen und Berater ist die Rechtskommission mit der Vorlage des Bundesrats einverstanden. In der Gesamtabstimmung nahm sie das Gesetz mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Das Geschäft kommt in der Herbstsession in den Ständerat.

(AWP)