Referenden gegen BÜPF und Armeereform offiziell gescheitert

Bern (awp/sda) - Die Referenden gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF und gegen die Armeereform sind nicht zustande gekommen. Die Gegner reichten weniger als die erforderlichen 50'000 Unterschriften ein.
23.08.2016 10:51

Die Komitees hatten das Scheitern schon vor den Sommerferien vermeldet. Am Dienstag hat die Bundeskanzlei nun die Zahl der Unterschriften bekannt gegeben. Die Gegner des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) reichten gemäss den Angaben im Bundesblatt 41'335 gültige Unterschriften ein, die Gegner der Armeereform 44'603.

Mit dem revidierten BÜPF soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürfen die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Dagegen stellten sich Jungparteien von rechts bis links sowie die Grünen, die Piratenpartei und Organisationen wie die digitale Gesellschaft Schweiz.

Gegen die Armeereform stellte sich die militärfreundliche Gruppe Giardino. Mit den Gesetzesänderungen wird die Truppe auf einen Sollbestand von 100'000 Armeeangehörigen verkleinert, die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt. Die Armee soll in den nächsten vier Jahren 5 Mrd CHF pro Jahr erhalten.

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(AWP)