Referendum gegen Reform der Altersvorsorge auf Zielgerade

Das Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge kommt voraussichtlich zu Stande. Bis am 6. Juli braucht das Referendumskomitee 50'000 gültige Unterschriften - gesammelt hat es bereits zwischen 55'000 und 60'000.
23.06.2017 17:30

Um sicher zu gehen, dass auch wirklich genügend gültige Unterschriften zusammen kämen, hätten sie das Minimum von 60'000 anvisiert, sagte Valérie Borloz am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie ist vom Gewerkschaftsbund Waadt und Mitglied des Referendumskomitees.

Gemäss ihren Schätzungen kommen drei Viertel der Unterschriften aus der Westschweiz sowie aus dem Tessin und ein Viertel aus der Deutschschweiz. Laut der Dachorganisation der Genfer Gewerkschaften stammten davon 20'000 aus dem Kanton Genf.

Zum Referendumskomitee gehören neben den erwähnten Organisationen beispielsweise die waadtländische und die Genfer Sektion der Gewerkschaft für Angestellte in den öffentlichen Diensten (VPOD) und die linkssozialistische Partei SolidaritéS. Das Komitee will vor allem die Erhöhung des Rentenalters für Frauen bekämpfen.

Mit der Reform der Altersvorsorge soll das Frauenrentenalter auf 65 Jahre angehoben werden. Zudem wird der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6% gesenkt, was zu Rentenverlusten von 12% führt. Diese werden einerseits durch höhere Beiträge, andererseits durch einen AHV-Zuschlag von 70 CHF ausgeglichen. Um die Rentenreform zu finanzieren, wird der Mehrwertsteuer-Satz um 0,6% erhöht.

Ein Referendum wäre gar nicht nötig, um die Vorlage an die Urne zu bringen. Denn für die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Verfassungsänderung nötig, über die ohnehin abgestimmt werden muss. Weil das Parlament diesen Erlass mit der Gesetzesänderung verknüpft hat, gilt der Urnengang für beide Vorlagen. Die Volksabstimmung findet am 24. September statt.

mk

(AWP)