Referendum gegen Reform der Altersvorsorge zustande gekommen

Das Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge ist formell zustande gekommen. Von den eingereichten Unterschriften seien 58'054 gültig, teilte die Bundeskanzlei am Donnerstag mit.
13.07.2017 15:37

Damit kommt die Vorlage wie geplant am 24. September zur Abstimmung. Die Gegnerinnen und Gegner hatten die Unterschriften vergangene Woche eingereicht. Eine Abstimmung hätte es auch ohne Referendum gegeben, da wegen der Bestimmungen zur Mehrwertsteuer die Verfassung geändert werden muss.

Weil das Parlament diesen Erlass mit den Gesetzesänderungen verknüpft hat, gilt der Urnengang für beide Vorlagen. Mit dem Referendum wird nun über die Verfassungsänderung und die Gesetzesänderungen separat abgestimmt.

Die Reform kann indes nur umgesetzt werden, wenn beide Vorlagen angenommen werden. Wird eine abgelehnt, ist sie vom Tisch. Für die Annahme der Gesetzesänderungen braucht es nur das Volksmehr. Der Verfassungsänderung müssen zusätzlich auch die Mehrheit der Stände zustimmen.

Mit der Reform sollen die AHV und die berufliche Vorsorge stabilisiert werden. Das Frauenrentenalter wird auf 65 Jahre angehoben, der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6% gesenkt. Die Einbussen würden einerseits durch höhere Beiträge, andererseits durch einen AHV-Zuschlag von 70 CHF ausgeglichen.

ra/

(AWP)