Referendum in Italien angelaufen - Zitterpartie für Renzi

ROM (awp international) - Italien stimmt über eine historische Verfassungsreform und damit über die Zukunft seiner Regierung ab. Bis 23.00 Uhr konnten die knapp 47 Millionen Stimmberechtigten am Sonntag ihre Stimme abgeben. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei etwa 20 Prozent.
04.12.2016 16:07

Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.

Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu vorherigen Referenden relativ hoch. Im Norden war sie höher als im Süden. Nach 23.00 Uhr werden erste Prognosen erwartet. Das Ergebnis dürfte in der Nacht zu Montag bekanntgegeben werden. Mit der Reform sollen der Senat entmachtet und das Regieren leichter werden.

Renzi stimmte demonstrativ fröhlich mit seiner Frau Agnese Landini in seinem Wahllokal in Pontassieve bei Florenz ab. Er wird später in Rom erwartet. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wählte in der Hauptstadt, Staatspräsident Sergio Mattarella in Palermo.

Ärger gab es um die Stifte in einigen Wahllokalen. Manche Wähler schrieben in sozialen Netzwerken, dass die Schrift der Stifte leicht wegzuradieren sei. Die Gegner der Verfassungsreform nutzten das sogleich: "Verrückt!!! Es kommen die ersten Meldungen rein, dass die Wahlstifte mit einem einfachen Radiergummi zu löschen sind", schrieb der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini, auf Facebook.

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat entmachtet werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein. Gegner befürchten jedoch einen Demokratieverlust.

In letzten Umfragen - die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden dürfen - lagen die Gegner der Reform sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Viele Menschen waren zum Zeitpunkt der Befragung aber noch unentschieden.

Die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung um ihren Anführer Beppe Grillo, die Lega Nord und die konservative Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht. Sie wollen Renzi stürzen sehen, weshalb das Referendum zu einer Abstimmung über die sozialdemokratische Regierung geworden ist.

In der EU besteht die Befürchtung, dass ein "Nein" die populistischen und euro-kritischen Kräfte in dem Land stärken wird. Aber auch auf den Finanzmärkten wird der Ausgang des Referendums mit Sorge erwartet. Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft im Euro-Raum und hochverschuldet. Zudem bekommt das Land seine Bankenkrise nicht in den Griff.

Politische Unstabilität könnte daher zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen - möglicherweise auch in der gesamten Euro-Zone. Experten hatten allerdings auch vor einer Panikmache gewarnt. Sollte es wirklich zu einem Regierungssturz kommen, könnte eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt werden. Ein Machtvakuum soll es laut Renzi nicht geben./reu/DP/das

(AWP)