Referenzzinssatz bleibt unverändert bei 1,75%

(Meldung mit Stellungnahmen Mieter- und Hauseigentümerverband ergänzt.)
01.09.2016 10:15

Bern (awp/sda) - Die Mietzinsen dürften in der Schweiz stabil bleiben. Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt unverändert auf rekordtiefen 1,75%. Mieterinnen und Mieter erhalten damit keinen Anspruch auf eine Senkung der Mieten. Ein Senkungsanspruch besteht nur, falls der Mietzins im einzelnen Mietverhältnis noch nicht auf dem aktuellen Referenzzinssatz von 1,75% basiert, wie das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) am Donnerstag mitteilte.

Hier sieht der Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) Handlungsbedarf. Die Einsparungen bei den Hypothekarzinsen seien erst in einer Minderheit der Fälle an die Mieter weitergegeben worden. "Im positiven Fall stagnieren die Mieten, kommt es zu einem Mieterwechsel, so werden sie teilweise massiv erhöht", schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Der Hauseigentümerverband (HEV) räumt ein, dass in gewissen Fällen Senkungsbedarf besteht, wenn der Mietzins noch auf einem höheren Referenzzinssatz beruht. Allerdings bestehe ein Senkungsanspruch nur, wenn der Vermieter einen übersetzten Ertrag erziele.

Der HEV verweist in seiner Mitteilung auf mehrere Bundesgerichtsurteile, wonach Vermieter den Mietzins nicht senken müssen, wenn sie keinen kostendeckenden Ertrag erzielen. Zudem könne der Vermieter 40% der Teuerung sowie allgemeine Kostensteigerungen und wertvermehrende Investitionen geltend machen.

REFERENZZINSSATZ NOCH NIE GESTIEGEN

Für die Mietzinsgestaltung wird in der Schweiz seit dem 10. September 2008 auf einen einheitlichen hypothekarischen Referenzzinssatz abgestellt. Dieser ersetzte den in den einzelnen Kantonen früher massgebenden Zinssatz für variable Hypotheken.

Seit der Einführung ist der Referenzzinssatz noch nie gestiegen. 2008 lag er noch bei 3,5%, danach sank er immer weiter. Seit Juni 2015 gilt der Referenzzinssatz von 1,75%.

mk

(AWP)