Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans in Brüssel läuft eigentlich am Montag um Mitternacht ab. Bei der EU-Kommission hiess es lediglich, es sei in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass ein Haushaltsentwurf ein paar Tage später eingereicht wurde.
Mit Spannung wird erwartet, wie die EU-Kommission den Haushaltsentwurf aus Rom für kommendes Jahr bewertet. Die Regierung will 2019 deutlich mehr Schulden machen, was bereits auf Kritik stiess und für Nervosität an den Finanzmärkten sorgte.
Die EU-Kommission muss Italien - wie den übrigen Mitgliedsstaaten - bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstossen, muss die Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs Kontakt zu dem Mitgliedsstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen wird die jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie dann drei Wochen Zeit./lkl/DP/he
(AWP)