Regierung in Rom gewinnt Vertrauensvotum über Bankenrettung

Die italienische Regierung hat in der Abgeordnetenkammer am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung zu einem Massnahmenpaket für die Rettung zweier Krisenbanken gewonnen.
12.07.2017 16:59

318 Parlamentarier sprachen der Regierung von Paolo Gentiloni das Vertrauen zu, 178 stimmten dagegen. Das Massnahmenpaket muss nun noch vom Senat abgesegnet werden.

Die Krise der Banken habe ein Niveau erreicht, das einen Rettungseinsatz nötig mache, um das Risiko eines "ungeordneten Zusammenbruchs" zu verhindern, sagte Regierungschef Paolo Gentiloni.

Für die Rettung der regionalen Banken Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto werden bis zu 17 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bankenbetrieb soll dadurch aufrechterhalten und Sparer geschützt werden.

Die beiden Regionalbanken sollen zu einem Teil an die zweitgrösste italienische Bank Intesa Sanpaolo gehen, wofür die Regierung laut Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan rund fünf Milliarden Euro bereitstelle. Der schlechte Teil soll in eine "Bad Bank" ausgelagert werden.

Die Bankenrettungen sind in der Eurozone umstritten. Die EU hat sich in den vergangenen Jahren schärfere Regeln zur Überwachung und Abwicklung maroder Banken gegeben, nachdem die Mitgliedstaaten während der Finanzkrise Institute mit vielen Milliarden Steuergeld gerettet hatten.

Die zwei Banken durfte Italien nach nationalen Regeln retten. Aus Deutschland und Österreich kam etwa die Kritik, dass die nationalen Rettungsbedingungen für Eigentümer und Gläubiger günstiger sind als die europäischen Regeln für die Bankenabwicklung.

(AWP)