Regierungs-Plan gegen Diesel-Fahrverbote in Deutschland stösst auf Kritik

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen kocht die Debatte über drohende Diesel-Fahrverbote weiter hoch. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Position, dass Sperrungen in Städten mit geringen Grenzwert-Überschreitungen bei der Luftverschmutzung in der Regel nicht verhältnismässig wären. Dies soll auch gesetzlich untermauert werden, ohne dass der Bund Sperrungen untersagen könnte. "Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie ein Fahrverbot verhängt oder nicht", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin. Umweltverbände und Opposition kritisierten das Vorgehen. An diesem Mittwoch steht eine Gerichtsverhandlung über ein weiteres Fahrverbot an - in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz.
22.10.2018 18:11

Konkret will der Bund für Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft um höchstens 10 Mikrogramm überschreiten, "Klarheit bei der Verhältnismässigkeit" schaffen, wie das Umweltministerium erläuterte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies am Sonntagabend bekräftigt. An diesem Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Für Frankfurt am Main mit einer Luftbelastung von zuletzt 47 Mikrogramm hat ein Gericht kürzlich Fahrverbote ab 2019 angeordnet, dagegen geht das Land juristisch vor.

Hintergrund ist auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote für generell zulässig erklärt, die Umsetzung aber an die Verhältnismässigkeit knüpft. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) begrüsste die Pläne der Bundesregierung. Die Unverhältnismässigkeit sei bisher in sehr aufwendigen Gutachten zu prüfen, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). Eine gesetzliche Klarstellung würde daher helfen.

Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die in vielen Städten für Diesel-Fahrverbote vor Gericht zieht, hält das Vorhaben dagegen für wirkungslos. "Das ist eine Kosmetik, die an der Rechtslage überhaupt nichts ändert", sagte Remo Klinger der Deutschen Presse-Agentur. "Der Bund kann nicht pauschal entscheiden, was für Städte verhältnismässig ist." Fahrverbote müssten dem Bundesverwaltungsgericht zufolge verhängt werden, wenn andere Massnahmen nicht genau so schnell dazu führten, den EU-Grenzwert einzuhalten. "Ein solches Gesetz müssen Gerichte ignorieren, da Rechtsvorschriften nicht beachtet werden dürfen, die verhindern, dass das Europarecht durchgesetzt wird."

DUH-Chef Jürgen Resch sprach von einer "durch Panik vor einem Wahldebakel gesteuerten Pseudo-Politik, die weder Hand noch Fuss hat". Greenpeace kritisierte, was verhältnismässig sei, lasse sich nicht gesetzlich regeln. Der Versuch werde zwangsläufig vor Gericht landen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, nachdem sich Merkel nicht mit Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel bei den Herstellern habe durchsetzen können, wolle sie nun noch Beruhigungspillen verteilen.

Die Einschätzung der Umwelthilfe blieb nicht unwidersprochen: Merkels Plan sei "möglich und angemessen", sagte Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Folgen eines Fahrverbots würden an deutschem Verfassungsrecht gemessen, sagte er. Und: "Auch die Organe der Europäischen Union sind an das Prinzip der Verhältnismässigkeit gebunden."

Vor der Gerichtsverhandlung in Mainz warnten Stadt und Wirtschaft eindringlich vor den Folgen möglicher Fahrverbote. Dies würde die Mobilität massiv einschränken und das Problem nicht lösen, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Montag. Das Beispiel Hamburg, wo zwei Strassenabschnitte für ältere Diesel tabu sind, habe gezeigt, dass sich der Verkehr nur verlagere. In Mainz werde zudem Ende kommenden Jahres voraussichtlich auch an der letzten kritischen Messstation der Grenzwert unterschritten. Im vergangenen Jahr lag die Luftbelastung im Mittel bei 48 Mikrogramm.

Neben Hamburg muss Berlin bis Mitte 2019 für mindestens elf Strassenabschnitte ein Fahrverbot verhängen. Auch in Stuttgart ist 2019 ein grossflächiges Einfahrverbot geplant. Am 21. November wird über ein drohendes Verbot in Darmstadt verhandelt./ted/sam/hoe/chs/DP/he

(AWP)