Regierungsbildung in Deutschland - Die SPD will nun vielleicht doch mit Angela Merkel zusammenarbeiten

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner plädiert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für die Prüfung alternativer Modelle wie einer Minderheitsregierung.
24.11.2017 06:55
Ministeriumsgebäude an der Berliner Wilhelmstrasse mit den Flaggen Deutschlands und der EU.
Ministeriumsgebäude an der Berliner Wilhelmstrasse mit den Flaggen Deutschlands und der EU.
Bild: cash

"Wir wünschen uns weder Neuwahlen noch eine grosse Koalition", sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "In Europa gibt es beispielsweise verschiedene Modelle, mit denen wir bisher in Deutschland keine Erfahrungen haben. Dazu gehören zum Beispiel die Tolerierung einer Minderheitsregierung, Duldungsmodelle, befristete zeitliche Verabredungen oder wechselnde Mehrheiten."

Er rate nicht zu einem Abrücken der SPD vom Ausschluss einer grossen Koalition, sagte Stegner. Ohne Beteiligung der Parteimitglieder sei dies auch nicht möglich. Die Entscheidung, nach dem 24. September die Oppositionsrolle zu wählen, sei richtig gewesen und bei der Partei auf ausserordentlich grosse Zustimmung gestossen.

"Niemand sollte sich über die Stimmungslage in der SPD und die Position von (Parteichef) Martin Schulz täuschen." Die Verlierer seien "die Parteien der schwarzen Ampel", die sich nicht geeinigt hätten. "Wenn ausgerechnet die jetzt mit dem Finger auf die SPD zeigen, ist das ein schäbiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen."

(Reuters)