Regierungsbildung in Deutschland - Europa als Kollateralschaden der Berliner Hängepartie

Die Probleme Angela Merkels werden in der EU registriert und argwöhnisch beobachtet. Ohne eine starke deutsche Regierung verpasst die Staatenorganisation möglicherweise wichtige Gelegenheiten zu Reformen.
25.11.2017 05:13
Flaggen der EU und Deutschlands im Berliner Regierungsviertel, dazu die Flaggen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (v.r.n.l.)
Flaggen der EU und Deutschlands im Berliner Regierungsviertel, dazu die Flaggen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (v.r.n.l.)
Bild: cash

Am Sonntag liess die FDP die Regierungsbildung in Berlin platzen. Am Montag ging Deutschland bei der Sitzvergabe für die beiden aus Grossbritannien abziehenden EU-Behörden leer aus. Die zeitliche Nähe ist zwar reiner Zufall. Aber die Entscheidung, etwa die europäische Bankenaufsicht in Paris und nicht in Frankfurt anzusiedeln, wirkt dennoch wie ein Symbol für den derzeit schwierigen Stand Deutschlands in der EU.

"Denn die Durchsetzungsfähigkeit Deutschlands und von Kanzlerin Merkel ist angekratzt", sagt etwa Nikolai von Ondarza, Europaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Europaweit und vor allem beim engsten Partner Frankreich mache man sich Sorgen über eine lange politische Hängepartie ausgerechnet im grössten und wichtigen EU-Staat, meint auch Sébastian Maillard, Direktor des Instituts Jacques Delors. Auch wenn es durchaus Häme für die Krise beim vermeintlichen Musterschüler Deutschland gibt - die politische Krise kommt zur Unzeit. "Es gibt ein Fenster für anstehende Reformen in der EU und der Eurozone bis 2019 - und das schliesst sich langsam", warnt etwa von Ondarza. Sollten im Frühjahr 2018 Neuwahlen nötig werden, verkürze dies die Zeit für Reformberatungen.

Sorgen über Stillstand

Um Partner und Finanzmärkte zu beruhigen betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in mehreren Interviews, dass Deutschland trotz der geplatzten Sondierung stabil und handlungsfähig sei. Ihre Regierung ist einschliesslich der SPD-Minister so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue steht. Immer wieder wird auf die Niederlande verwiesen, wo es ohne grosse Verwerfungen sieben Monate dauerte, bis Ministerpräsident Mark Rutte eine neue Koalition zustande bekam.

"Aber Deutschland ist nun einmal das wichtiges EU-Land und hat eine Tradition der Stabilität", mahnt Ulrike Franke, Europaexpertin des European Council on Foreign Relations (ECFR). Merkel galt viele Jahre lang weltweit als die entscheidende Führungsfigur des Kontinents.

Aber derzeit spielen die Auswirkungen der parteipolitischen Querelen auf Europa in den innenpolitisch dominierten Berliner Diskussionen nicht einmal eine Rolle. Bei europäischen Partnern ist das anders. Das ZDF zeigte am Montag eine Szene, in der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit besorgter Miene mit Blick auf die Regierungsbildung in Deutschland sagte: "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft." Der Franzose gehört zu den Hauptleidtragenden der Entwicklung in Berlin.

Macron wartet auf Gelegenheiten

Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung noch darauf gewartet, dass die Wahlen in Frankreich stabile Verhältnisse an der Seine bringen würden. Jetzt wartet Macron seit Wochen, dass er zusammen mit Deutschland die von ihm angeschobenen Reformen in der EU umsetzen kann. Vorletzte Woche hatte er seinen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire mit mahnenden Botschaften nach Berlin geschickt.

Aber in den vergangenen Wochen war Merkel zu einem sogenannten sondierungsfreundlichen Verhalten gezwungen - also grosser Zurückhaltung in EU-Fragen angesichts eines nicht ausgehandelten Koalitionsvertrags. Theoretisch könnte die Kanzlerin nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP nun sogar befreit agieren und weitgehende Zugeständnisse in EU-Fragen machen - wenn sie bereit wäre, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen. Eine Mehrheit im Bundestag hätte sie dafür zusammen mit SPD und Grünen. "Aber das ist nicht ihr Regierungsstil", winkt ECRF-Expertin Franke ab.

Kein Eurozonen-Budget

Zumindest in einem Punkt hat Macron übrigens bereits Klarheit erhalten, die ihn aber ebenfalls nicht erfreuen dürfte: Denn in den Sondierungen wurde deutlich, dass sowohl CDU, CSU, FDP als auch Grüne seine Idee eines neuen grossen Eurozonen-Budgets ablehnen. Nur weiss Macron immer noch nicht, was eine neue Bundesregierung stattdessen bereit wäre zu tun. Immerhin stimmte Deutschland vergangene Woche einer engeren europäischen Verteidigungspolitik zu.

Aber der EU-Gipfel Mitte Dezember, der eigentlich als Startschuss für eine ernsthafte Debatte über die Reform der Eurozone gedacht war, dürfte nach Ansicht von EU-Diplomaten angesichts der derzeitigen deutschen Orientierungslosigkeit wenig ambitioniert ausfallen. Dabei hatte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, der Debatte neuen Schwung zu verleihen. Er will deshalb am 6. Dezember weitreichende Reformkonzepte vorlegen. Juncker war davon ausgegangen, dass bis dahin auch Deutschland wieder voll handlungsfähig sein würde.

(Reuters)