Regierungsbildung in Deutschland  - Mögliche Koalitionäre CDU und SPD streiten über Themen

Die christdemokratische Union aus CDU und CSU sowie die deutschen Sozialdemokraten sprechen möglicherweise über die Bildung einer Regierung unter Angela Merkel. Aber es gibt bei sozialen Themen Streitpunkte.
03.12.2017 17:10
Fassade des Finanzministeriums in Berlin.
Fassade des Finanzministeriums in Berlin.
Bild: cash

Vor dem Hintergrund eines möglichen Bündnisses mit der SPD haben führende CDU-Politiker Forderungen nach einer Bürgerversicherung (eine Art Einheitskrankenkasse) zurückgewiesen. Das deutsche System gehöre zu den besten in Europa, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier der "Bild am Sonntag".

"Eine ideologische Debatte über das Für und Wider bestimmter Modelle hilft nicht weiter." Die SPD-Linke Hilde Mattheis bekräftigte dagegen am Wochenende die Forderung. "Die Bürgerversicherung ist eines unserer Herzensanliegen, die wir schon seit vielen, vielen Jahren haben." Zugleich gibt es aufseiten der SPD nach Worten der Abgeordneten bei eventuellen Sondierungsgesprächen keine roten Linien.

Krankenkasse könnte wichtiges Thema werden

Die SPD hatte nach der Bundestagswahl angesichts ihres schwächsten Ergebnisses der Nachkriegszeit zunächst den Gang in die Opposition angekündigt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche erwägen die Sozialdemokraten inzwischen aber eine große Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung. Parteichef Martin Schulz will zunächst am Montag mit dem Vorstand das weitere Vorgehen besprechen. Von Donnerstag bis Samstag findet dann der Parteitag in Berlin statt. Am Donnerstag hatte sich Schulz mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen.

Sollte es tatsächlich zu Sondierungen und gar Koalitionsverhandlungen kommen, könnte die Krankenversicherung einer der wichtigsten Streitpunkte werden. Wie Altmaier verteidigte nun Unionsfraktionschef Peter Kauder das jetzige System. Die gesetzliche und private Versicherung ergänzten sich, sagte er der "Welt am Sonntag". "Der Wettbewerb zwischen beiden Systemen ist von Vorteil für die Bürger." In manchen ländlichen Gebieten könnten sich Arztpraxen halten, weil es die Privatversicherung gebe.

Die SPD-Linke Mattheis verteidigte im Deutschlandfunk die Vorschläge ihrer Partei. "Die Leute wollen keine Zweiklassenmedizin." Sie forderte etwa, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen finanzieren.

SPD bremst bei Gesprächen

Kauder deutete indes an, dass sich die Union beim Thema Asylpolitik kaum bewegen werden könne. Zwar würden in Koalitionsverhandlungen immer Kompromisse gemacht. "Es gibt aber Punkte, wo eine Partei sagen können muss: Über diese Hürde können wir nicht springen." Dazu gehöre die Flüchtlingspolitik.

Die von Union, Grünen und Linken geführten Bundesländer drängen unterdessen auf eine zügige Regierungsbildung. "Deutschland braucht auch aus Ländersicht nun schnell eine handlungsfähige Regierung", sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Kollege aus Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff, forderte die "schnellstmögliche" Bildung einer Regierung. Ähnlich äußerte sich der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke).

Dagegen geben sich SPD-Ministerpräsidenten demonstrativ gelassen. "Die jetzt notwendigen Schritte müssen sorgfältig vorbereitet werden. Das braucht seine Zeit", sagte etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Welt am Sonntag", es reiche aus, wenn Gespräche zur Regierungsbildung im Januar begönnen.

(Reuters)