Regierungsbildung - Koalition in Italien scheint zustande zu kommen

Die italienischen Anti-Establishment-Parteien 5 Sterne und Lega kommen einer Regierungskoalition offenbar immer näher.
16.05.2018 18:45
Was bedeutet eine populistische Regierung für die Wirtschaft Italiens (im Bild ein Souvenir- und ein Modeladen in Rom)?
Was bedeutet eine populistische Regierung für die Wirtschaft Italiens (im Bild ein Souvenir- und ein Modeladen in Rom)?
Bild: Bloomberg

Ein endgültiger Koalitionsvertrag könnte noch am Mittwoch fertiggestellt werden, kündigte Lega-Chef Matteo Salvini auf Facebook an. Die beiden Parteien würden dann bis Montag Staatspräsident Sergio Mattarella informieren. An den Finanzmärkten sorgte die Aussicht für Unruhe. Viele Investoren sind in Sorge, weil die potenziellen Partner Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben in Milliardenhöhe versprochen haben.

Nach der Parlamentswahl am 4. März herrschte in Italien wochenlang politischer Stillstand. Seit einer Woche verhandeln jedoch 5 Sterne und Lega über die Bildung einer Regierung. "Es wäre verrückt, in der Stunde der Wahrheit aufzugeben", sagte Salvini. Er werde sich von den Finanzmärkten oder den Medien nicht einschüchtern lassen. Je mehr Beleidigungen und Drohungen es gebe, desto grösser sei sein Wunsch, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Unklar ist, wer Ministerpräsident werden könnte. Sowohl Salvini als auch sein 5-Sterne-Kollege Luigi Di Maio wollen verhindern, dass der jeweils andere den Posten bekommt. Eine Lösung könnte sein, einen dritten Kandidaten zu suchen.

Forderung nach Schuldenerlass macht Finanzmärkte nervös

Bereits am Dienstag tauchte ein Entwurf für die Koalitionsvereinbarung auf. Demnach wollen die Parteien von der Europäischen Zentralbank fordern, Italien 250 Milliarden Euro an Schulden zu erlassen, die sie im Rahmen ihrer ultralockeren Geldpolitik aufgekauft hat. Zwar ruderte Lega-Wirtschaftspolitiker Claudio Borghi zurück und sagte, es handele sich "nur um Notizen". Die Finanzmärkte reagierten dennoch: Italienische Staatsanleihen verbilligten sich um mehr als 1 Prozent, während der Index der Mailänder Börse um fast 2 Prozent nachgab.

Analysten bezeichnen die Pläne für einen Schuldenerlass als unrealistisch. Dennoch deute der Ton in der Debatte darauf hin, dass die Beziehungen zwischen Italien und der EU in stürmisches Fahrwasser gerieten, sagt Giuseppe Sersale, Fondsmanager bei Anthilia Capital Partners in Mailand.

Im Vergleich zur Wirtschaftsleistung ist Italien mit 130 Prozent so hoch wie kein anderer Euro-Staat ausser Griechenland verschuldet. Die scheidende Regierung hatte eigentlich das Ziel, das Haushaltsdefizit zu senken.

(Reuters)