Regierungskrise - Nun doch Aussicht auf neues Bündnis in Italien

In Italien gibt es nun doch wieder die Aussicht auf ein Regierungsbündnis der bislang oppositionellen Sozialdemokraten (PD) mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung.
26.08.2019 19:05
Giuseppe Conte: Wird der alte Ministerpräsident Italiens auch der neue sein?
Giuseppe Conte: Wird der alte Ministerpräsident Italiens auch der neue sein?
Bild: Bloomberg

Die PD deutete am Montag an, sie könnte ihr Veto dagegen aufgeben, dass der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte auch der neuen Koalitionsregierung vorstehen könnte. "Es gibt keine Vetos. Wir wollen über Politik reden", sagte der PD-Vorsitzende im Senat, Andrea Marcucci, am Montag zu Reportern auf die Frage einer Blockade Contes. Vertreter der 5 Sterne wollten noch am Montag in Rom über die Entwicklung beraten.

Beide Parteien waren am Wochenende kaum mit ihrem Versuch vorangekommen, eine neue Regierungskoalition zu schmieden. Knackpunkt war vor allem die Frage, wer die neue Regierung anführen soll. Die 5 Sterne hatten bekräftigt, der bisherige, parteilose Regierungschef Conte solle auch der künftige sein. PD-Chef Nicola Zingaretti erklärte indes, jede neue Regierung, die mit der Vergangenheit brechen wolle, müsse sich auch beim Personal neu aufstellen.

Deutlich EU-kompatibler

Ökonom Marco Wagner von der Commerzbank schrieb am Montagnachmittag, die Bildung einer neuen Regierung stehe nun offenbar kurz bevor. PD und 5 Sterne hätten bereits in vielen Politikbereichen einen Konsens erzielt. Auch bei noch offenen Fragen wie der Besetzung des Amts des Premierministers und bei den Eckpunkten für den Haushalt dürften sie sich noch einigen. "Bei einer solchen Regierung würden die Spannungen mit der EU wohl deutlich abnehmen, auch weil das Haushaltsdefizit voraussichtlich weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen würde", schrieb Wagner.

Die bisherige Regierungskoalition aus der rechten Lega mit den 5 Sternen war jüngst zerbrochen. Präsident Sergio Mattarella hat den Parteien daraufhin bis Dienstag Zeit gegeben, eine tragfähige Koalition im Parlament zu finden und damit Neuwahlen zu verhindern. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, der die treibende Kraft beim Bruch der bisherigen Koalition war, hofft indes auf einen Urnengang. Seine Lega führt in Umfragen deutlich.

(Reuters)