Regionalpolizei - Heikle Lage für die katalanischen «Mossos»

Die spanische Regierung kann bei der geplanten Entmachtung der katalanischen Separatisten nicht auf die volle Unterstützung der örtlichen Polizei bauen.
28.10.2017 14:34
Das Rathaus von Barcelona in der Altstadt der katalanischen Metropole.
Das Rathaus von Barcelona in der Altstadt der katalanischen Metropole.
Bild: cash

Wie die Bevölkerung ist auch Kataloniens Polizei - die Mossos - mit ihren rund 17'000 Beamten im Streit über eine Trennung der Region von Spanien gespalten. "Ich werde nicht mit meinem Knüppel auf Menschen einschlagen, die sich passiv verhalten", sagt ein Mossos-Angehöriger, der seit 15 Jahren im Amt ist. Viele seiner Kollegen fühlten wie er, würden aber dennoch gehorchen, wenn es um ihre Jobs gehe. Aber immerhin drei von fünf Regionalpolizisten, mit denen die Nachrichtenagentur Reuters gesprochen hat, sagen, dass sie keine Gewalt gegen Politiker ausüben würden.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht. 

Damit kann Madrid zügig die Kontrolle über Polizei, Finanzen und die öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens übernehmen. Auf die Mossos kann sich die Zentralregierung allerdings nicht vollständig verlassen, wenn sie die Separatisten aus ihren Ämtern vertreiben lassen will.

Deshalb hat die Regierung in Madrid bereits kurz vor dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober damit begonnen, die ihr unterstehende Guardia Civil und die Policia Nacional mit rund Viertausend Polizisten zu verstärken. Etliche Beamte sind auf zwei Kreuzfahrt-Schiffen im Hafen von Barcelona untergebracht.

Mossos geniessen hohes Ansehen

Anders als die Mossos haben die Sicherheitskräfte der Zentralregierung bereits am Tag des Referendums gezeigt, dass sie bereit sind, hart durchzugreifen. Sie stürmten Wahllokale und konfiszierten Urnen und Wahlunterlagen. Zwischen den Beamten und Wählern kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen; die Polizisten feuerten unter anderem Gummigeschosse ab. Örtliche Behörden meldeten bis zum späten Abend rund 844 Verletzte. Die Mossos hielten sich bei den Auseinandersetzungen grösstenteils zurück. Ihr Chef Josep Lluis Trapero muss sich deshalb vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid wegen Rebellion verantworten.

In Kataloniens Bevölkerung haben die Mossos-Polizisten einen guten Ruf. Durch ihr schnelles Handeln beim Attentat in Barcelona am 17. August, bei dem 14 Menschen ums Leben kamen, hat sich ihr Ansehen weiter gefestigt. Die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit, Pere Soler und Trapero, wurden am Samstag abgesetzt. Im Fall Trapero war zunächst vermutet worden, dass er seinen Posten behalten könne. Soler hat seinen Posten nach Informationen der Zeitung "El Mundo" bereits widerstandslos geräumt.

Spaniens Aussenminister Alfonso Dastis sicherte der katalanischen Bevölkerung vergangenes Wochenende zu, dass Festnahmen nicht geplant seien. Das war allerdings bevor Kataloniens Separatisten die Bevölkerung am Montag zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hatten, und der Sprecher der Regionalregierung, Raul Romeva ankündigte, die katalanischen Behörden würden Anweisungen aus Madrid nicht befolgen.

(Reuters)