Renzi will Parlamentswahlen 2018 - 'Habe Fehler gemacht'

ROM (awp international) - Italiens Regierungschef Matteo Renzi will 2018 ein neues Parlament wählen lassen. Egal wie das bevorstehende Referendum über die Verfassungsreform ausfalle, solle es 2018 Wahlen geben, sagte der Premier am Sonntagabend bei einer Veranstaltung in der Toskana - und ruderte damit zurück. Bisher hatte Renzi sein politisches Schicksal mit dem Ergebnis des Referendums verbunden.
22.08.2016 14:24

"Ich habe auch einen Fehler gemacht, dass ich gesagt habe, es ist ein Referendum über Renzi", erklärte er nun. Es sei falsch gewesen, die Abstimmung zu "personalisieren". Jedoch sagte Renzi auch: "Wenn die Nein-Stimmen gewinnen, habe ich bereits gesagt, was ich tun werde." Näher erläuterte er das nicht. Auf konkrete Nachfragen sei er ausgewichen, schrieben italienische Zeitungen am Montag.

Die Abstimmung über die Reform, die die Rechte des Senats massiv beschneidet, soll voraussichtlich im November stattfinden, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Das System aus zwei gleichberechtigten Kammern galt als schwerfällig und blockadeanfällig.

Der Ausgang der Abstimmung ist trotz massiver Werbung Renzis unklar. Seine Ankündigung, er werde bei einem "Nein" für die Reformen zurücktreten, hatten nicht zuletzt im Ausland für Verunsicherung über die politische Zukunft Italiens gesorgt. Denn seine sozialdemokratische Partei Partito Democratico (PD) hat Umfragen zufolge stark verloren. Die europakritische Protestpartei Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) punktete hingegen bei den jüngsten Regionalwahlen im Juni und eroberte nicht zuletzt das Rathaus in Rom.

Die Opposition, die intensiv für eine Ablehnung von Renzis Verfassungsreformen wirbt, nutzte dessen unerwartete Kehrtwendung vom Sonntagabend für neue Angriffe. Renzi habe das Parlament ebenso belogen wie das Volk, sagte Renato Brunetta von der rechten Forza Italia. Renzi sei nicht ernstzunehmen, hiess es auch seitens rechten Lega Nord. Und Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d'Italia schrieb auf Facebook, Renzi sei unterwegs wie der Mann, der im Radio die Nachricht von einem Geisterfahrer höre und sage: "Wieso einer - das sind doch 2000". Die Nachrichten dominierte am Montag allerdings der Dreiergipfel mit Renzi, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande.

Renzi ist seit Februar 2014 Regierungschef in Italien. Allerdings wurde er nicht selbst vom Volk gewählt, sondern übernahm das Amt von Enrico Letta, der zurückgetreten war. In Italien kann die Regierung den Zeitpunkt der Wahlen selbst bestimmen./sd/DP/das

(AWP)