Renzis Niederlage löst Sorgen aus - Märkte gelassen

(Zusammenfassung)
05.12.2016 16:54

ROM/WIEN/BERLIN (awp international) - Das Scheitern des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform und die folgende Regierungskrise in Rom haben europaweit für Enttäuschung und Verunsicherung gesorgt. Renzi wollte am Montagabend seinen Rücktritt offiziell einreichen. Die Nachfolge war völlig unklar. Damit verliert Kanzlerin Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten in Europa. Die Wahl des überzeugten Europäers Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten in Österreich wurde dagegen weithin mit Erleichterung aufgenommen.

Renzis Niederlage fiel mehr als deutlich aus. 59,11 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag gegen die Reform, die unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vorsah. Als Sieger der Abstimmung feierte sich vor allem die Protestbewegung "Fünf Sterne", die Neuwahlen und den Austritt Italiens aus der Eurozone fordert. In der Europäischen Union wurde nun befürchtet, dass Populisten auch in anderen Ländern Aufwind bekommen. Die Furcht vor panischen Reaktionen der Finanzmärkte bestätigte sich zunächst aber nicht.

BEDAUERN IN DEUTSCHLAND

In Deutschland wurde Renzis Rücktrittsankündigung mit grossem Bedauern aufgenommen. Merkel sagte: "Ich bin traurig, dass das Referendum in Italien nicht so ausgegangen ist, wie der Ministerpräsident sich das gewünscht hat. Denn ich habe seinen Reformkurs immer unterstützt. Aber das ist natürlich eine inneritalienische Entscheidung, die wir zu respektieren haben."

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) meinte: "Das ist bitter für Matteo Renzi und bitter für Italien. Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird. Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten." Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Renzi habe "das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden".

SCHÄUBLE BEMÜHTE SICH UM BERUHIGUNG

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bemühte sich um Beruhigung: "Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden", sagte er bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Reaktionen an den Märkten seien entspannt. In Rom müsse es jedoch dringend eine handlungsfähige Regierung geben. Italien müsse den Weg Renzis "mit grosser Konsequenz fortsetzen".

In Rom wurde eine Übergangsregierung für möglich gehalten, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 halten soll. Möglich sind aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Dazu muss aber erst das komplizierte Wahlrecht neu gefasst werden. Renzi (41), der seit knapp drei Jahren im Amt war, hatte die Regeln im Rahmen seiner Reformpläne geändert, was aber am "Nein" beim Referendum nun gescheitert ist.

MÄRKTE REAGIEREN VERHALTENER ALS BEI BREXIT ODER TRUMP

Die Reaktion an den Finanzmärkten fiel deutlich verhaltener aus als etwa bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November oder dem Brexit-Votum in Grossbritannien im Juni. Das italienische "No" jagte den Märkten nur einen kurzen Schrecken ein. Auch die Verluste des Euro hielten sich in Grenzen. Der Ausgang des Referendums und die Folgen könnten aber die italienischen Krisenbanken weiter ins Wanken bringen.

Vor allem im armen Süden Italiens stimmten die Menschen mit "Nein". Auf Sizilien beispielsweise gab es weniger als 30 Prozent für das "Sì". Die meiste Zustimmung gab es in Südtirol, aber auch in seiner Heimatregion Toskana kam Renzi klar über 50 Prozent.

ERLEICHTERUNG NACH BUNDESPRÄSIDENTENWAHL IN ÖSTERREICH

Mit Erleichterung reagierten EU-Verfechter in Brüssel und Berlin dagegen auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Dort hatte der frühere Grünen-Chef Van der Bellen gegen den FPÖ-Bewerber Norbert Hofer gewonnen. Die national gesinnten Rechtspopulisten erlitten eine überraschend deutliche Niederlage. Laut Hochrechnung kam Van der Bellen auf 53,3 Prozent der Stimmen, der FPÖ-Kandidat auf 46,7 Prozent.

Im Gegensatz zu Hofer ist Van der Bellen ein grosser Anhänger der EU und will deren Kompetenzen sogar ausgeweitet sehen. Der Wirtschaftsprofessor hatte bereits die später annullierte Stichwahl am 22. Mai knapp gewonnen. Er soll am 26. Januar 2017 vereidigt werden - für eine Amtszeit von sechs Jahren.

Die FPÖ will sich aber von der Niederlage nicht entmutigen lassen. Parteichef Heinz-Christian Strache schrieb am Montag auf Facebook: "2017 wird das Jahr der Freiheitlichen! Unsere Zeit kommt!". Im nächsten Jahr gibt es eine Landtagswahl und eventuell eine vorgezogene Nationalratswahl./tl/laj//DP/she

(AWP)