Revision der Quellenbesteuerung fast unter Dach

Bern (awp/sda) - Die Revision der Quellenbesteuerung ist beinahe unter Dach und Fach. Der Ständerat hat am Montag die letzten inhaltlichen Differenzen ausgeräumt.
12.12.2016 16:27

Der Quellenbesteuerung unterliegen alle ausländischen Arbeitnehmer, die keine Niederlassungsbewilligung haben. Das sind heute rund 760'000 Personen.

2010 stellte das Bundesgericht fest, dass die Quellenbesteuerung in gewissen Fällen gegen das Freizügigkeitsabkommen verstösst. Der Bundesrat schlug in der Folge vor, dass mehr Quellensteuerpflichtige nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt werden können.

NACHTRÄGLICHE VERANLAGUNG

Heute werden ansässige Quellensteuerpflichtige mit einem Bruttoeinkommen über 120'000 CHF obligatorisch nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. Als ansässig gelten jene Arbeitnehmenden, die zwar keine Niederlassungsbewilligung haben, aber einen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz.

Künftig soll die nachträgliche ordentliche Veranlagung allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen offenstehen. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze, die noch festgelegt werden muss, ist eine nachträgliche ordentliche Veranlagung weiterhin obligatorisch, unter dieser Grenze ist sie freiwillig.

Neu steht eine nachträgliche Veranlagung im ordentlichen Verfahren zudem den Quasi-Ansässigen offen. Damit sind jene Quellensteuerpflichtigen gemeint, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, hier aber einen Grossteil ihres weltweiten Einkommens erwirtschaften.

EINIGUNG AUF KOMPROMISS

Der Revisionsbedarf war in den Räten unbestritten. Am Montag ist der Ständerat nun bei den letzten drei Differenzen auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Bei der Höhe der Bezugsprovision für Schuldner steuerbarer Leistungen einigten sich die Räte auf einen Kompromiss: Diese soll künftig zwischen einem und zwei Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags liegen. Der Ständerat hatte sich in seiner ersten Beratung für ein Prozent ausgesprochen, der Nationalrat für maximal zwei Prozent.

Eingelenkt hat der Ständerat bei Steuerabzügen für ausländische Künstler. Diese können für die Steuerberechnung von ihren Tageseinkünften die Gewinnungskosten abziehen. Der Pauschalabzug beträgt 50% der Bruttoeinkünfte. Der Bundesrat hatte ursprünglich einen Satz von 20% vorgeschlagen, der Ständerat 35%.

Die dritte Differenz betraf eine neue Kompetenz für Steuerbehörden. Der Ständerat hatte zuerst verlangt, dass nicht nur Steuerpflichtige, sondern auch Steuerbehörden bei ansässigen Quellensteuerpflichtigen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung verlangen können. Am Montag hat der Ständerat nun, wie bereits der Nationalrat, diesen Passus wieder aus dem Gesetz gestrichen.

Materiell haben sich die Räte damit geeinigt. Die Vorlage geht mit einer Differenz zu einer Formulierung zurück an den Nationalrat.

(AWP)