Revision des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds steht in der Kritik

Die vom Bundesrat geplante Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) dürfte einen schweren Stand haben. SVP und FDP lehnen sie ab. Energieunternehmen befürchten Mehrkosten in Milliardenhöhe, die zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 fehlten.
17.03.2019 14:40

Hauptkritikpunkt der Atomkraftwerksbefürworter und -betreiber in der am Montag zu Ende gehenden Vernehmlassung ist die vorgesehene Senkung der Realrendite, durch die den Betreibern massiv höhere Fondsbeiträge drohen. Swissnuclear, der Branchenverband der Kernkraftwerksbetreiber, spricht von Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Die Axpo, Betreiberin des Kernkraftwerks (KKW) Beznau und Mitinhaberin von Leibstadt und Gösgen, bezeichnet die Revision als ordnungspolitisch fragwürdig und energiepolitisch als Eigentor. Die Senkung der Realrendite der Fonds sei willkürlich, binde unnötig erhebliche zusätzliche Mittel und schade damit dem angestrebten Umbau der Schweizer Energieversorgung. Bereits heute lägen in den Fonds angesparte Mittel in dreistelliger Millionenhöhe über den Sollwerten.

Ähnlich argumentiert die BKW, Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks (AKW) Mühleberg. Durch die Senkung der Realrendite der beiden Fonds würden zusätzliche Fondsbeiträge der Kernkraftwerkbetreiber in Millionenhöhe fällig, und dies ohne Sicherheitsgewinn. Für Mühleberg werden die Mehrbeträge auf rund 100 Millionen Franken beziffert.

Unterstützung erhalten die KKW-Betreiber von Standortkantonen. So äussern sich die Kantone Bern und Aargau klar gegen höhere Rückstellungen für die AKW-Stilllegung. Auch der Kanton Zürich, der 37 Prozent an der Axpo hält, lehnt den Vorschlag des Bundes ab. Kritisiert wird von den Kantonen auch, dass Rückerstattungen im Fall einer Überdeckung vor der Schlussabrechnung nicht mehr erlaubt werden sollen.

FDP spricht von Enteignung

Die FDP lehnt die Revision in der vorliegenden Form ab. Die Reduktion auf ein Drittel der Sitze der betroffenen Eigentümer in den relevanten Gremien der Fondsverwaltung komme faktisch einer weiteren Enteignung der Eigentümer gleich und mindere das Fachwissen in den Gremien.

Kritisch beurteilt die Partei auch die Anpassung der Anlagerendite und der Teuerungsrate. Die Änderungen der Anlageparamenter sollten sich an volkswirtschaftlichen Faktoren und finanzmathematischen Modellen orientieren und dürften nicht verpolitisiert werden, bemerkt die FDP weiter.

Aus der Sicht der SVP kann der Revision ebenfalls nicht zugestimmt werden. Die Reduktion der Realrendite entziehe den Eigentümern von Kernenergieanlagen Mittel in Milliardenhöhe und damit die Möglichkeit für Investitionen. Im Lichte dessen, dass die Betreiber weiterhin die Verantwortung für die Übernahme der Kosten von Stilllegung und Entsorgung trügen, sei die beabsichtigte Reduktion von deren Vertretung in den Gremien unhaltbar.

Die SP kritisiert, dass das wichtigste Instrument zur finanziellen Absicherung des Bundes, der Sicherheitszuschlag von 30 Prozent, aus der Verordnung gestrichen werden soll. Alleine für die Kostensteigerungen beim Tiefenlager empfehle eine Analyse von Oxford Global Projects eine Sicherheitsmarge von über 200 Prozent.

Auch aus Gründen der Governance sei der Sicherheitszuschlag auf Verordnungsstufe zu erhalten, fordert die SP. Sie spricht sich auch gegen die Beendung der Beitragspflicht mit dem Ende der Stilllegung aus. Die Beitragspflicht sei vielmehr bis zum Ende des Baus der Tiefenlager erforderlich.

In erneuerbare Energien investieren

Nach Ansicht der Grünliberalen sollte im Rahmen der Revision die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Fondsmittel nicht nur konventionell am Finanzplatz angelegt, sondern auch in die Gewinnung erneuerbarer Energie investiert werden könnten.

Die Grünen lehnen die Streichung des Sicherheitszuschlags für die Bestimmung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten ab. Rückbauarbeiten in Deutschland zeigten, dass die Stilllegung von Atomkraftwerken viel teurer komme, als ursprünglich angenommen. Die CVP nahm zur Revision keine Stellung.

Auch die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) sieht in der geplanten Streichung des Sicherheitszuschlags von 30 Prozent einen klaren Rückschritt. Den weiterhin zu erwartenden Kostensteigerungen und offenen Finanzierungsrisiken werde die Vorlage damit in keiner Weise gerecht.

(AWP)