Richter befasst sich mit möglicherweise unerlaubten Geschäften Trumps

Ein Bundesrichter in New York hat sich erstmals öffentlich mit den möglicherweise unerlaubten Geschäften von US-Präsident Donald Trump befasst. Richter George Daniels forderte von Anwälten der US-Regierung eine Erklärung darüber, warum etwa Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Hotels keinen Bruch mit der Verfassung darstellten. Die Anwälte des Justizministeriums drängten Daniels ihrerseits, die von einer Nichtregierungsorganisation eingereichte Klage fallenzulassen, wie aus Gerichtsunterlagen der Anhörung vom Mittwoch hervorgeht.
19.10.2017 19:15

Nach Ansicht der Watchdog-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) verstösst Trump immer dann gegen die Verfassung, wenn seine Unternehmen Zahlungen von ausländischen Regierungen und Bundesbehörden erhalten. CREW beruft sich auf die sogenannte Emoluments Clause, die diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbietet. Im Juni hatten auch der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der Staat Maryland entsprechende Klagen gegen Trump eingereicht.

Daniels will innerhalb der kommenden 30 bis 60 Tage entscheiden, ob er die Klage fallenlässt. Falls der Prozess tatsächlich stattfindet, könnten auch einige von Trumps bisher unveröffentlichten Steuererklärungen ans Licht kommen. "Wir werden nach detaillierten Finanzunterlagen, nach aus- und inländischen Transaktionen in den Unternehmen des Präsidenten suchen", sagte Anwalt Joseph Sellers, der CREW in dem New Yorker Verfahren vertritt, dem Sender NPR zufolge./jot/DP/stb

(AWP)