Richter lehnt Verfügung gegen neues Einreiseverbot ab

Der Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump hat einen leichten Dämpfer erhalten. Der Richter, der das ursprüngliche Dekret gestoppt hatte, wies am Freitag einen Antrag auf Einfrieren des geänderten Erlasses als unzureichend zurück.
11.03.2017 07:06

Bundesrichter James Robart aus dem Bundesstaat Washington forderte von den Gegnern des Dekrets vollständige Unterlagen mit Bezugnahme auf das neueste Dekret Trumps. Nach Medienberichten hatten sie lediglich ein Einfrieren analog zur ersten richterlichen Entscheidung gefordert.

Ungeachtet dessen werden in den nächsten Tagen in anderen Bundesstaaten weitere Klagen gegen das Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend islamisch geprägten Länder verhandelt. Neben Washington hat auch Hawaii gegen das Dekret geklagt, auch New York hat sich angeschlossen.

Trump hatte am Montag ein neues Dekret für einen Einreisestopp erlassen, nachdem sein erstes Verbot, das er unmittelbar nach Amtsantritt unterzeichnet hatte, vor Gericht gestoppt worden war. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.

Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das ursprüngliche Dekret hatte als siebtes Land den Irak enthalten.

(AWP)