Ringen um die erforderliche Sicherheit für Spareinlagen

Die Einlagesicherung der Schweizer Banken (Esisuisse) will bei der Absicherung der geschützten Einlagen weniger weit gehen als der Bundesrat. Mit den hohen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen stünden die Banken für den Fall eines Bankenkonkurses bereits sehr gut da.
30.06.2017 15:00

Die als Verein organisierte Einlagesicherung Esisuisse soll das Vertrauen ins Finanzsystem stärken, weil sie bei einem Bankenkonkurs maximal 100'000 CHF pro Person und Konto garantiert. Diese Limite gilt seit der Finanzkrise 2008.

Bei den letzten Bankkonkursen, etwa der Zürcher Bank Hottinger 2015, sei Esisuisse gar nicht zum Zuge gekommen, obwohl sie sich wie üblich darauf vorbereitet habe, sagte Esisuisse-Geschäftsführer Patrick Loeb am Freitag vor den Medien in Zürich.

Esisuisse kommt erst zum Einsatz, wenn die anderen Pfeiler der Finanzplatzstabilität wackeln. Die Schweizer Banken müssen unter anderem 125 Prozent aller Einlagen mit liquiden Assets hinterlegen. Im Konkursfall kann die Finanzmarktaufsicht (Finma) die Einlagen aus der vorhandenen Liquidität auszahlen.

MEHR GELD HINTERLEGEN KOSTET

"Das Abwehrsystem, um einen Bankrun zu verhindern, ist inzwischen gigantisch", führt Esisuisse-Vize-Präsident Oliver Banz aus. Aus Sicht von Esisuisse habe sich die heutige Finanzierung bewährt. Die Vorschläge des Bundesrates, die sich an internationalen Standards orientieren, werden nur teilweise unterstützt.

Der Bundesrat empfahl für die anstehende Vernehmlassungsvorlage, den Anteil der Bankbeiträge auf 1,6% der Gesamtsumme der gesicherten Einlagen, respektive mindestens 6 Milliarden CHF zu erhöhen. Die Beitragsverpflichtungen der Banken sind seit 2006 von 2,4 auf 1,4 Prozent 2016 gesunken.

Laut Esisuisse-Präsident Barend Fruithof verursacht eine Erhöhung der Systemobergrenze Opportunitätskosten und ist nicht nötig wegen den bereits grossen Liquiditätspolstern. Ein Beitragsziel von 1 bis 1,3% der gesicherten Einlagen reiche aus.

WIDERSTAND GEGEN FIXE AUSZAHLUNGSFRIST

Ein weitere Massnahme unterstützt Esisuisse: die Einlagensicherung soll durch eine Hinterlegung von Wertschriften in der Höhe von 0,8% der Beitragsverpflichtungen der Banken finanziert werden. Damit würden auch jene Banken, welche die Einlagensicherung in einem Krisenfall beanspruchen, ihrer Beitragsverpflichtung nachkommen.

Nicht einverstanden ist Esisuisse mit einer gesetzlichen Auszahlungsfrist an Einleger von sieben Tagen, die der Bundesrat vorschlug. "Wir können zwar sicherstellen, dass die erforderliche Liquidität in fünf Tagen vorhanden ist, aber die Dauer des Auszahlungsverfahrens hängt von den Kunden ab", erklärt Fruithof.

Esisuisse steht hinter einigen Anpassungen, auch um den europäischen Marktzugang zu verbessern. Allerdings, betont Fruithof, lasse sich das Schweizer System nicht ganz mit den ausländischen vergleichen.

In vielen anderen Ländern äufnen die Banken einen vorsorglichen Fonds zur Einlagesicherung. In der Schweiz stehen die Mittel bei den Banken bereit. Auch der Bundesrat will keinen Systemwechsel.

EINLAGEN ENTLASTEN STEUERZAHLER

In der EU ist ebenfalls ein Stärkung der Einlagesicherung geplant. Vorgesehen ist die Sicherung der Spareinlagen bis zu 100'000 Euro. Für Konkurse wie bei der italienischen Bank Monte dei Paschi sollen künftig nicht mehr die Steuerzahler geradestehen.

Die Änderungsvorschläge des Bundesrates für das Bankengesetz basieren auf Empfehlungen der Finanzplatz-Expertenkommission unter Leitung von Aymo Brunetti und Arbeiten des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, der Finma und der Schweizerischen Nationalbank.

Finanzminister Ueli Maurer besuchte am (heutigen) Freitag die Generalversammlung von Esisuisse.

mk

(AWP)