Ringen um Osteuropa - Die EU kämpft gegen Fliehkräfte

Spätestens seit der Brexit-Entscheidung ist das Gefühl in Europa gewachsen, dass die EU mit erheblichen Fliehkräften zu kämpfen hat.
08.04.2017 16:05
Wohin führt der Weg der EU?
Wohin führt der Weg der EU?
Bild: Pixabay

"Das gilt vor allem für Osteuropa, zumal US-Präsident Donald Trump für zusätzliche Unsicherheit sorgt", beobachtet etwa Almut Möller, Europa-Expertin des European Council on Foreign Relations. Um so mehr betonen Brüssel und Berlin derzeit Symbole des Zusammenhalts: Anfang Woche etwa empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 25. Jahrestag des deutsch-tschechisch-slowakischen Nachbarschaftsvertrage ihre beiden EU-Kollegen in Berlin. Und die Botschaft des Trios an die EU-27 war: Einheit.

Spaltversuche aus den USA, Russland und China

Die ist nach Meinung von Möller auch bitter nötig. Von Osten versuche Russland nach dem Brexit die Einheit der EU weiter zu spalten - schon wegen der immer noch bestehenden EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Russland-Konflikt. Vor allem Zypern, Griechenland und Bulgarien gelten als anfällig für russischen Druck. Beklagt wird zudem von etlichen Regierungen von EU-Beitrittskandidaten, dass Russlands Einfluss auf dem Balkan wachse.

Zudem bietet sich China im Rahmen des sogenannten "16 plus eins"-Formats als Investor im Osten des Kontinents an - und organisiert eigene Gipfel, an denen neben den Balkan-Staaten auch einzelne EU-Mitglieder teilnehmen. Das sieht die nicht eingeladene EU-Kommission mit Stirnrunzeln, weil es die gewünschte Fixierung der Region auf die EU schwächt.

Auch US-Präsident Trump hatte zum Amtsantritt betont, dass er sich nach dem Brexit auf den Austritt weiterer EU-Staaten freue. Das weckt unangenehme Erinnerungen an den Irak-Krieg, als die US-Regierung eine Allianz mit zehn osteuropäischen Ländern gegen das "alte Europa" organisierte. Und schliesslich stellen sich etliche EU-Regierungen angesichts der umstrittenen innenpolitischen Kurses der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn die Frage, wie breit die vielbeschworene gemeinsame Wertebasis innerhalb der Union eigentlich ist.

Vergangene Woche beklagte etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Treffen der konservativen EVP-Parteienfamilie auf Malta, dass Westeuropa durch die Flüchtlingskrise ohnehin islamisiert werde - und der Osten sich dem nur durch aus Ausbrechen aus der gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik entziehen könne.

In EU besser aufgehoben als ausserhalb

"Gemessen an dieser Entwicklung hat bisher die Bundesregierung erstaunlich gelassen reagiert", meint Expertin Möller. Allerdings hätten die Bundesregierung, die meisten anderen EU-Staaten und die EU-Kommission sehr wohl ihre Politik geändert. Die EU-Kommission etwa geht seit dem Brexit entschlossener gegen die umstrittenen polnischen Justizreformen vor. Auf dem vergangenen EU-Gipfel beschlossen die EU-27, nun auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ins Auge zu fassen.

"Der Beschluss ist eine klare, wenn auch indirekte Ansage an alle Integrationsbremser, dass man sie notfalls auch zurücklassen wird", meint Möller. Und auch wenn die Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei am Montag erneut die Zusammengehörigkeit im Quartett der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) betonten: Polen ist selbst in dieser Gruppe mit seinen Wünschen nach einem Zurückdrehen der EU-Integration längst isoliert. Die Balten haben zudem deutlich gemacht, dass die Visegard-Staaten nicht einmal in der umstrittenen Flüchtlingspolitik noch für alle Osteuropäer sprechen.

Die paradox klingende Erklärung für diese Entwicklung lieferte Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka in Berlin: "Der Brexit lässt uns alle nachdenken, was uns eigentlich verbindet", sagte er. Und beim Nachdenken kommen offensichtlich alle EU-27 inklusive der Osteuropäer doch zu dem Schluss, dass sie im Schoss der EU besser aufgehoben sind als ausserhalb.

Osteuropa braucht EU-Hilfe

Bei aller Kritik am EU-Kurs habe etwa Polen noch mehr Angst vor Russland und mit Grossbritannien zudem den Partner als Hauptbremser gegen weitere Integrationsschritte verloren, sagt ein EU-Diplomat. Die Osteuropäer brauchten in den Brexit-Verhandlungen zudem die Hilfe der grossen EU-Partner, um die Interessen ihrer vielen Landsleute in Grossbritannien zu schützen. Das führt soweit, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Montag sogar besondere und geschlossene Härte gegen London einforderte.

Und Tschechien und die Slowakei nannten am Montag noch einen weiteren Grund, warum sie derzeit einen noch engeren Zusammenschluss mit der EU und auch Deutschland wollen: Beide Regierungschefs betonten gegenüber Merkel den Wunsch, mit den sogenannten EU-Kohäsionsfonds endlich den Anschluss an den höheren Lebensstandard der "alten" EU zu schaffen.

Auch wenn Merkel offiziell jede Drohung mit Zahlungskürzungen gegen unliebsame EU-Regierungen ablehnt: Die milliardenschweren Solidarzahlungen der alten EU-Mitglieder nach Osten seien auch so ein sehr grosses Druckmittel, sagte ein Visegrad-Diplomat. Und ein guter Grund für eine EU-freundlichere Haltung, trotz aller Fliehkräfte. Die Solidarität der vier osteuropäischen Staaten untereinander sei sicher wichtig, meinte Fico. "Aber wir sehe unser zukünftiges Leben in der EU und nicht in einer regionalen Vereinigung." 

(Reuters)