Rom übersendet Brüssel Finanzziele und fordert Dialog

Nach dem Wirbel um die Finanzplanung wünscht sich die populistische Regierung einen offenen und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission. Das habe Finanzminister Giovanni Tria in einem Brief an Brüssel erklärt, mit dem er auch offiziell die Finanzziele der Regierung übersendet habe, teilte das Ministerium am Donnerstagabend mit.
04.10.2018 22:13

Die Regierung rechnet demnach damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,5 Prozent wächst. 2020 soll das Wachstum sogar bei 1,6 Prozent und 2021 um 1,4 Prozent liegen. Im Haushalt vorgesehene Massnahmen wie höhere private und öffentliche Investitionen sowie eine geringere Steuerlast sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Prognosen übertreffen die der Vorgängerregierung, die von 1,4 Prozent (2019) und 1,3 Prozent (2020) ausgegangen war.

Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte kürzlich ihre Prognosen veröffentlicht, die mit einem Wachstum von 1,1 Prozent für 2019 deutlich geringer ausfielen. Der italienische Industrieverband Confindustria rechnet sogar damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr lediglich um 0,9 Prozent wächst.

Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone. Nach den EU-Regeln ist das Land angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - dazu verpflichtet, solide zu haushalten. Weil die Regierung im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden machen will als zuvor geplant, gab es Kritik aus Brüssel.

Mitte Oktober muss Rom der EU-Kommission ihren Budgetplan vorlegen. Die Kommission wiederum prüft dann, ob dieser im Einklang mit Italiens Haushaltsverpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist./lkl/DP/he

(AWP)