Rom will EU im Defizit-Streit nur wenig entgegenkommen

Die Fronten im Haushaltsstreit Italiens mit der EU-Kommission bleiben verhärtet. Die Regierungsparteien in Rom wollen laut Insidern von ihren aus Brüssel kritisierten Defizitzahlen kaum abweichen.
06.12.2018 16:39

Die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung seien nur zu minimalen Korrekturen der Nachkommastellen bei dem avisierten Fehlbetrag von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereit, verlautete am Donnerstag aus Regierungs- und Koalitionskreisen.

Die Lega-Partei um Matteo Salvini könnte sich den Insidern zufolge eine Absenkung auf 2,2 Prozent vorstellen. Darunter solle nichts akzeptiert werden, vor allem da sich die Konjunkturaussichten verdüsterten. "Und nur, wenn die Kommission sich bereit erklärt, alle Disziplinarverfahren gegen uns einzustellen", hiess es.

Für die Fünf-Sterne-Bewegung sei eine Absenkung auf 2,1 Prozent vorstellbar: "Aber nicht niedriger." Diese Zahl könne eine "guter Kompromiss" sein.

Telefonkontakt mit Juncker

Die Koalition in Italien will durch eine starke Neuverschuldung teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Die EU-Kommission fordert hingegen signifikante Bemühungen für eine geringere Neuverschuldung und droht mit einer milliardenschweren Strafe.

Ein Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist der EU zufolge jedoch nicht geplant. Sie hätten am Mittwochabend telefoniert und wollten in Kontakt bleiben, sagte ein Sprecher von Juncker am Donnerstag.

Salvini trat am Donnerstag Medienberichten entgegen, wonach die Umsetzung kostspieliger Vorhaben im kommenden Jahr hinausgezögert werde, um die Ausgaben für 2019 zu mindern. Sollte es Spielraum im Budget geben, solle das Geld in andere wachstumsfördernde Massnahmen fliessen, sagte Salvini. Italien ist bereits extrem hoch verschuldet, was an den Börsen Sorgen vor einer neuen Euro-Krise ausgelöst hat.

mk

(AWP)