In der Vorwoche hatten sich die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, auf 19 Leitlinien verständigt, die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und Koalitionsverhandlungen sein sollen. Zu den dort verankerten Punkten gehören mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein "Jahrzehnt der Investitionen". SPD, Grüne und Linke wollen zudem eine Expertenkommission einsetzen, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung grosser Wohnungsunternehmen "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen soll.
Aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor gut drei Wochen, am 26. September, war die SPD als Siegerin hervorgegangen. Nach etlichen
Sondierungensgesprächen entschied sie, wieder mit Grünen und Linken den neuen Senat zu bilden./kr/DP/jha
(AWP)
