Rücktritt Renzis rückt nach Referendum immer näher

(Ausführliche Fassung)
06.12.2016 16:37

ROM (awp international) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi könnte nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Sonntag noch diese Woche zurücktreten. Der Senat will schon am Mittwoch über den Haushalt 2017 abstimmen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Renzi am Montag gebeten, bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Amt zu bleiben. Über den möglichen Nachfolger wurde am Dienstag noch spekuliert. Als ein Favorit gilt der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan genannt.

Vorgezogene Parlamentswahlen werden wahrscheinlicher. Innenminister Angelino Alfano schloss in Interviews nicht aus, dass die Wahlen schon im Februar stattfinden könnten. Regulär dauert die Legislaturperiode bis Frühjahr 2018. "Ich kann eine Prognose darüber machen, dass es den Wunsch gibt, im Februar zu wählen", sagte Alfano der Zeitung "Corriere della Sera" (Dienstag). "Ich würde sagen, dass wir nicht im Frühjahr, sondern im Winter, im Februar 2017 wählen", drückte er es in einem TV-Interview aus.

Die italienischen Wähler hatten am Sonntag eine von Renzi vorangetriebene Verfassungsreform mit fast 60 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nach dieser Reform wäre der Senat stark verkleinert, in seinen Kompetenzen beschnitten und auch nicht mehr direkt gewählt worden. Schon 2015 war in Italien ein neues Wahlrecht verabschiedet worden, dass den Umbau des parlamentarischen Systems vorwegnahm. Das unter dem Namen "Italicum" bekannte Gesetz gilt daher nur für Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Wenn bei der nächsten Parlamentswahl wieder die klassische Zwei-Kammern-Volksvertretung gewählt wird, müsste das Wahlrecht wohl angepasst werden.

Nach dem verlorenen Referendum hatten die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega Nord als erste lautstark Neuwahlen zum frühest möglichen Zeitpunkt gefordert. Die von dem Komiker Beppe Grillo gegründeten Fünf Sterne liegen in Umfragen mit knapp unter 30 Prozent dicht hinter Renzis sozialdemokratischer PD, die rechte Lega Nord kommt nur knapp über 10 Prozent. Im 2013 gewählten Parlament hat Renzis PD gemeinsam mit Koalitionspartnern eine solide Mehrheit. Renzi könnte laut Presseberichten Parteichef bleiben. Am Mittwoch berät der Parteivorstand.

Den Haushaltsentwurf hatte das Abgeordnetenhaus schon am 28. November gebilligt. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Senat schon am Mittwoch zusammenkommt, noch vor dem Feiertag Mariä Empfängnis am Donnerstag. Wenn er grünes Licht gibt, steht einem Rücktritt Renzis nichts mehr im Weg. Der 41-jährige Florentiner führt die 65. italienische Nachkriegsregierung, beziehungsweise die 63. seit Gründung der Republik 1946./blu/reu/DP/stb

(AWP)