Rüstungsexporte: Merkel deutet in Paris Kompromissbereitschaft an

(Ausführliche Fassung) - Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits um Rüstungsexporte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung von Absprachen mit Frankreich und anderen europäischen Partnern unterstrichen. Deutschland habe schon bei anderen Konfliktthemen wie den neuen EU-Energieregeln - diese berühren direkt russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 - Kompromisse gemacht. Das sagte Merkel (CDU) bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Bei der Ostsee-Gasleitung hatte Berlin nach langem Widerstand eine europäische Aufsicht hingenommen.
27.02.2019 17:04

Die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ist ein äusserst heikles Thema. Aus Paris und London gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Merkels Äusserungen wurden in Paris so verstanden, dass die Kanzlerin bereit ist, auf die Kritik von Partnern zu hören. Es müsse auch Kompromisse geben, die über "den Wortlaut des Koalitionsvertrages (...) hinausgehen", meinte sie. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln. Am 9. März läuft das bisherige Saudi-Arabien-Embargo aus, das nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden war.

Merkel und Macron betonten im Élyséepalast die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Entwicklung der EU. Europa sei dann handlungsfähig, wenn Deutschland und Frankreich mit gemeinsamen Vorstellungen aufträten, sagte Merkel. "Unsere Stimme wird weltweit nur dann gehört, wenn wir auch mit gemeinsamen Haltungen auftreten." Berlin und Paris wollen für den EU-Gipfel am 21. und 22. März gemeinsame Vorstellungen für die europäische Industriepolitik vorlegen. Vor gut einem Monat hatten Merkel und Macron in Aachen einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet.

Im Verteidigungsbereich hatten sich Berlin und Paris bereits auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter in Länder ausserhalb von EU und Nato geeinigt - eine endgültige Vereinbarung steht aber noch aus. "Wir können uns nicht für eine europäische Armee aussprechen, wir können nicht ein gemeinsames Papier verabschieden (...) und anschliessend dann sagen, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auch auf uns verlassen, dass wir dann zu keinerlei Gesprächen bereit sind", sagte Merkel. Gespräche solle es auch innerhalb der Regierung geben. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärte in Berlin, nötig sei eine Beschränkung von Waffenexporten, nicht eine Lockerung.

Merkel und Macron signalisierten London ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits. "Wenn Grossbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern", sagte Merkel. "Es ist Zeit, dass die Briten eine Entscheidung treffen", forderte Macron. Für eine Verlängerung müsse es eine klare Perspektive geben. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor erstmals eine Verschiebung des Brexit-Termins ins Spiel gebracht. Bisher steht der Austritt zum 29. März an.

Macron zeigte sich verärgert über den Einstieg des niederländischen Staates bei der Fluglinie Air France-KLM. Paris sei nicht vorab informiert worden. Der niederländische Staat hatte sich für 680 Millionen Euro einen Anteil von 12,68 Prozent an der Airline gesichert./cb/bl/nau/cn/DP/stw

(AWP)

 
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