Ruhiger Tag der Arbeit im Zeichen der Rentenreform

Der diesjährige Tag der Arbeit verlief in der Schweiz mehrheitlich friedlich. In Zürich gab es allerdings einen Farbanschlag auf das türkische Konsulat. Die Gewerkschaften nutzten die Gunst der Stunde, um für die Altersvorsorge 2020 mobil zu machen. Auch die SP-Bundesräte Sommaruga und Berset traten vor die Rednerpulte.
01.05.2017 19:59

Die grösste Feier fand in Zürich statt. Dort nahmen rund 12'000 Personen am traditionellen Demonstrationszug teil. Die Angst vor Krawallen war im Vorfeld gross: Viele Restaurants blieben geschlossen, einige Geschäfte verbarrikadierten sich.

Am Helvetiaplatz war es so ruhig wie seit Jahren nicht mehr. Potenzielle Störenfriede veranstalteten einen "Revolutionären Treff", der sich aber als friedliches Konzert entpuppte. Der traditionelle Umzug am Vormittag verlief ohne grosse Zwischenfälle.

Im Schutz der Masse kam es dennoch zu Anschlägen mit Petarden und Farbeuteln sowie Sprayereien - unter anderem gegen das Rathaus am Limmatquai und eine Filiale der UBS. Wie Bilder auf Newsportalen zeigen, gab es zudem einen Farbanschlag auf das türkische Konsulat. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hielten sich die Sachschäden bis zum frühen Abend aber in Grenzen.

MOBILMACHUNG ZUR RENTENREFORM

An über 50 Standorten in 20 Kantonen standen Auftritte von Gewerkschaftsvertretern auf dem Programm. Ein zentrales Thema war die Zukunft der Renten.

Paul Rechsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB und SP-Ständerat, erinnerte in Baden AG an Abstimmungserfolge der letzten zwölf Monate: Das Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP, das Ja zum Asylgesetz und zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation sowie das Nein zur Unternehmenssteuerreform III.

"Um eine fundamentale Weichenstellung gehe es nun am 24. September", sagte der SGB-Präsident. 840 CHF bis zu 2700 CHF mehr Rente im Jahr seien Beiträge, die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen im Portemonnaie spürten. Mit der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer sei die Finanzierung der AHV bis mindestens 2030 gesichert.

Unia-Präsidentin und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva machte in ihrer Ansprache in Bern ebenfalls für ein Ja zur Rentenreform mobil. Der Kompromiss sichere die Finanzierung der AHV und verbessere erstmals seit 40 Jahren die Leistungen des sozialsten der Sozialwerke. Davon profitierten Wenigverdienende am meisten, sagte sie laut Redetext.

SUBITO-INITIATIVE FÜR GLEICHE LÖHNE

Die mit der Altersreform einhergehende Erhöhung des Rentenalters für Frauen ist der Unia dennoch ein Dorn im Auge. Es sei ungerecht, dass die Frauen den grössten Preis für die Verbesserungen in der AHV bezahlten, sagte Alleva. Deshalb forderte sie im Gegenzug Solidarität - die in der Verfassung verankerte Lohngleichheit müsse endlich durchgesetzt werden.

Die Unia habe parallel zum Abstimmungskampf eine Resolution beim SGB deponiert. Die Unia verlangt von den SGB-Gremien, so rasch wie möglich die Lancierung einer Volksinitiative zu prüfen. Diese würde gemäss Resolutionstext den Titel "Schluss mit dem Lohnklau - Lohngleichheit durchsetzen, aber subito!" tragen.

NICHT NUR VERLIERERINNEN

SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart sprach sich in Burgdorf BE für die Altersvorsorge 2020 aus. Auch er monierte die Erhöhung des Frauenrentenalters, sieht aber dennoch Rentenverbesserungen, die speziell Frauen zugute kommen. "Wer Teilzeit arbeitet, erhält beispielsweise künftig mehr Rente in der Pensionskasse", sagte Lampart gemäss Redetext.

Katharina Prelicz-Huber, die Präsidentin des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), sieht die Frauen ebenfalls nicht nur als Verliererinnen. Zwar würden sie mit der Rentenalterserhöhung bezahlen. Unter dem Strich würden sie aber mehr dazu gewinnen, sagte Prelicz-Huber laut Redetext in Bülach ZH.

Mit der Senkung des Koordinationsabzugs haben Angestellte mit Teilzeitpensum und damit vor allem Frauen mehr Geld in der Pensionskasse. Viele Frauen könnten weiterhin ohne Einbusse mit 64 in Rente gehen.

SP-BUNDESRÄTIN AUF DER BAUSTELLE

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Tag der Arbeit Arbeitnehmende auf dem Bau besucht. Sie fuhr am Montag nach Sitten und besichtigte die Baustelle des Campus Energypolis. Dabei sprach sie mit Bauarbeitern über deren Arbeitsbedingungen.

In der Schweiz seien fast zwei Drittel der Beschäftigten des Bauhauptgewerbes ausländische Staatsangehörige. Entsprechend war die Zuwanderung eines der Themen in den Gesprächen der Bundesrätin.

Dabei interessierte sich Sommaruga laut Mitteilung dafür, welche Möglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausländischer Herkunft bestehen, Sprachkurse oder berufsbegleitende Ausbildungen zu besuchen. Ziel sei, diese langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Im Baugewerbe liege die Arbeitslosigkeit stets über dem Schweizer Durchschnitt. 2015 waren es im Baugewerbe 5,7%, über alle Branchen hinweg waren es 3,1% im Jahresschnitt.

SP-BUNDESRAT IN INTERLAKEN

Bundesrat Alain Berset nutzte seine Rede zum Tag der Arbeit, um die Werbetrommel für die Altersvorsorge 2020 rühren - seine Rentenreform. In Interlaken BE warnte er vor den möglichen Konsequenzen eines Scheiterns.

Im europäischen Ausland würden Regierungen die Renten ohne grosse Debatten kürzen und das Rentenalter quasi über Nacht hinaufsetzen, sagte er. In Grossbritannien sei gar von einem Rentenalter von 70 die Rede. Ein klar begrenztes Referenz-Rentenalter von 65 Jahren sei deshalb ein guter Kompromiss.

In seiner Rede sprach der Innenminister auch den weltweiten Aufschwung populistischer Parteien an: "Wir alle teilen dieselben Sorgen über diesen Aufstieg." Die populistischen Antworten seien gefährlich und führten nicht etwa in die Zukunft, sondern zur Abschottung, zu Nationalismus und Intoleranz.

Von SP-Parteipräsident Christian Levrat gab es zum "Tag der Arbeit" keine Ansprache, wie SP-Mediensprecher Michael Sorg auf Anfrage bestätigte.

(AWP)