Russland drohen neue Sanktionen

Russlands Unterstützung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad lässt die Geduld westlicher Regierungen schwinden.
01.10.2016 19:11
Blick auf den Kreml in Moskau.
Blick auf den Kreml in Moskau.
Bild: Pixabay

Westlichen Politikern kann man den Frust über die Entwicklung in Syrien überall anmerken. Weil die Luftangriffe der syrischen und russischen Luftwaffe auf Aleppo nicht abreissen, gibt es neben neuen Forderungen nach Gesprächen eine neue Debatte: Seit auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Angriffe als Kriegsverbrechen bezeichnete und Russland dennoch weiterbombt, geht es plötzlich auch um Sanktionen gegen die Regierung in Moskau wegen deren Syrien-Politik - und nicht mehr nur wegen des Ukraine-Konfliktes.

"Ich denke, dass man nicht nur abwarten darf, wenn man eine Verhandlungslösung sucht", sagt etwa die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Es müsse eine entschlossene Antwort auf den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi und das Vorgehen in Aleppo geben. "Gerade aus Deutschland sollte ein Signal an die russische Seite kommen, dass Verhandlungen unbedingt gewollt werden, dafür aber nicht alles hingenommen wird." Harms schlägt vor, die Gaspipeline Nord Stream II sofort auf Eis zu legen.

USA denken an Wirtschaftssanktionen

Hinter den Kulissen wird die Debatte zwischen westlichen Alliierten längst geführt. Vor allem die US-Regierung ist über das Scheitern des Versuches enttäuscht, in Syrien enger mit Russland zusammenzuarbeiten. Ein Regierungssprecher hatte deshalb vor wenigen Tagen neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland angedeutet - und sofort Empörung in Moskau ausgelöst.

In Deutschland verfolgt man die Debatte alarmiert. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages nach Teilnehmerangaben strikt gegen die Verhängung neuer Sanktionen aus. Überraschend ist das nicht: Denn zusammen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte er eine Debatte angestossen, ob man nicht die im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland schrittweise wieder aufheben könnte.

Denn der Glaube an eine heilsame Wirkung auf Präsident Wladimir Putin ist bei Steinmeier und Gabriel begrenzt. Die SPD setzt ohnehin stärker auf eine Aussöhnung. Und die EU steht schon in wenigen Wochen vor einer erneuten Debatte darüber, ob die 2014 verhängten und Ende des Jahres auslaufenden Strafmassnahmen verlängert werden sollen. Griechenland oder Italien sind davon wenig begeistert.

Russland schafft Fakten

Die ost- und nordeuropäischen Staaten sowie Kanzlerin Angela Merkel sehen dies ganz anders. Sie wollen eine Aufhebung erst, wenn die Vorgaben des Minsker Friedensabkommen umgesetzt werden. Dabei hakt es bei der ukrainischen Regierung, aber eben auch bei den prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Erstmals zogen nach den Duma-Wahlen nun sogar vier Abgeordnete von der annektierten Halbinsel Krim in das russische Parlament ein: Russland schafft also Fakten. Und deshalb müsse man hart bleiben, mahnt auch die US-Regierung.

Bisher hatte man eine Vermischung der Themen Ukraine und Syrien abgelehnt. Aber nun wird Putin auch in Syrien vorgeworfen, Fakten zu schaffen - mit schwerwiegenderen Folgen als in der Ukraine. Trotz vieler Appelle hat die syrische Armee die teilweise vom Westen unterstützten Rebellen in den vergangenen Monaten weiter zurückgedrängt. Statt gemeinsam gegen die Extremistenmiliz IS zu kämpfen, liegt der Schwerpunkt auch der russischen Bombardements auf der symbolisch wichtigen Stadt Aleppo. Wie heikel die Lage ist, zeigt schon der Telefon-Marathon der Kanzlerin: Merkel telefonierte allein am Donnerstag mit Putin, Obama und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Friedensdialog zunichte?

In Deutschland beschleunigt sich angesichts der Empörung über die Luftangriffe und die Not in Aleppo die Sanktionsdebatte. Auch der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour fordert "gemeinsame Druckmittel" der Europäer, will aber nicht von Sanktionen reden. Wie Harms plädiert er aber für den Verzicht auf die Pipeline Nord Stream II, mit der mehr russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland geliefert werden soll.

Allerdings äussern sich Aussenpolitiker der Regierungsfraktionen so zurückhaltend wie Steinmeier. "Das rücksichtslose Vorgehen an der Seite Assads zeigt, dass Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist", sagt der aussenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. "Dennoch fürchte ich, dass Sanktionen gegen Russland einen Friedensdialog endgültig zunichtemachen würden."

Ähnlich äussert sich sein SPD-Kollege Niels Annen. "Ich glaube, das führt uns nicht weiter und ist eher ein Zeichen der Hilflosigkeit." Aber auch Annen fügt warnend hinzu, Russland drohe sich international immer weiter zu isolieren, "wenn es fortgesetzt das humanitäre Völkerrecht mit Füssen tritt und die verbrecherische Politik Assads weiter aktiv unterstützt".

(Reuters)