Russland: Neue EU-Sanktionen verstossen gegen internationales Recht

Die Regierung in Moskau hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland als Verstoss gegen internationales Recht und politisch motiviert kritisiert. Auslöser der zusätzlichen Strafmassnahmen war die Lieferung von Siemens-Turbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim.
05.08.2017 16:27

"Die Einmischung in einen Disput zwischen zwei Unternehmen ist eine unmittelbare Verletzung der internationalen Rechtsnormen", erklärte das russische Energieministerium am Samstag. Es gebe keinen Zweifel, dass die Entscheidung allein politisch motiviert sei.

Die EU hatte 2014 nach der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt, gegen die die Lieferung der Turbinen verstiess. Betroffen von den neuen Strafmassnahmen sind drei Personen, darunter Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, sowie drei russische Unternehmen.

Die Gasturbinen waren von Siemens an Russland verkauft worden und nach Angaben des deutschen Konzerns entgegen der vertraglichen Vereinbarung auf die Krim weitergeleitet worden.

(AWP)