Russland stellt Zahlungen an den Europarat ein

Russland hat aus Protest seine Beitragszahlungen beim Europarat für dieses Jahr eingestellt. Das teilte Aussenminister Sergej Lawrow am Freitag dem Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland mit.
30.06.2017 16:30

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im April 2014 das Stimmrecht in der parlamentarischen Versammlung entzogen worden. Die russische Delegation nimmt seitdem nicht mehr an den Sitzungen teil. Russland ist seit 1996 Mitglied im Europarat, der keine EU-Institution ist.

"Der Generalsekretär ist dabei, die Auswirkungen dieser Entscheidung zu bewerten und wird sie kommende Woche mit dem Ministerrat beraten", sagte der Sprecher Daniel Holtgen. Russland hatte schon länger angekündigt, die Zahlungen einzufrieren. Der Europarat hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die erste Tranche eingetroffen sei.

Insgesamt beläuft sich der russische Jahresbeitrag den Angaben zufolge auf rund 33 Millionen Euro. Wie viel Russland davon schon gezahlt hat, ist noch nicht veröffentlicht - laut den Finanzregeln sollte die erste Tranche aber ein Drittel des Jahresbeitrags umfassen./thc/DP/mis

(AWP)