Russland und EU warnen vor den Folgen neuer US-Sanktionen

Die vom US-Senat angenommene Ausweitung der Sanktionen gegen Russland sind nicht nur von Moskau, sondern auch von EU-Ländern und der EU-Kommission kritisiert worden. Russland warnte vor negativen Folgen für alle Beteiligten.
16.06.2017 15:43

Die Sanktionen könnten nicht nur Russland zusätzlich schaden, "sondern auch jenen, die sie unterstützen und sich ihnen anschliessen". Dies sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau.

Die bisherigen Sanktionen hätten auch deutschen Bauern und der deutschen Industrie Verluste zugefügt, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Präsident Wladimir Putin sieht in den US-Sanktionen eine Folge des innenpolitischen Lagerkampfes in den USA.

Der US-Senat hatte am Donnerstag mit 97 zu 2 Stimmen einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Das Gesetz kommt noch vors Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump könnte sein Veto einlegen.

Riskante europäische Beteiligungen

Das Gesetz sieht unter anderem vor, Waffenlieferungen an Russlands Verbündeten Syrien mit Strafen zu belegen. Auch wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft sind betroffen, etwa Bergbau, die Metallindustrie und der Energiesektor.

Dies ist auch der Grund, weshalb Länder wie Deutschland den Schritt des US-Senats kritisierten. Die deutsche Regierung befürchtet, dass auch Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt Strafen drohten, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligten oder sie finanzierten.

Es sei "befremdlich", dass im Zusammenhang mit der Bestrafung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel der US-Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden.

Inopportun und hemdsärmelig

Das deutsche Aussenministerium nannte die US-Pläne "politisch inopportun" und "völkerrechtswidrig". Und auch der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kritisierten die Sanktionen in einer gemeinsamen Erklärung scharf.

Es gehe um die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Aus dem Gesetzesentwurf gehe mit "hemdsärmeliger Offenheit" hervor, dass durch die Sanktionen US-Wirtschaftsinteressen befördert werden sollten, kritisierte der Sprecher des deutschen Aussenministeriums, Martin Schäfer, am Freitag.

Er rief dazu auf, die Sanktionen fallen zu lassen. Er verwies darauf, dass der Beschluss inmitten einer "aufgeheizten innenpolitischen Debatte" in den USA über den Umgang mit Russland getroffen worden sei.

Die EU-Kommission schloss sich der Kritik an und betonte gleichzeitig die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens mit den USA bei Sanktionen gegen Russland. So könne die internationale Wirkung der Massnahmen gewährleistet werden. Die EU-Kommission stimme sich bei Sanktionen immer mit den USA ab, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Trump ausmanövrieren

Mit dem Gesetzesentwurf will der US-Senat Präsident Donald Trump beim Thema Russland-Sanktionen den Entscheidungsspielraum nehmen. Die Regelung soll Trump an einer eigenmächtigen Lockerung der Strafmassnahmen hindern. Änderungen müssten damit künftig vom Kongress gebilligt werden.

Russland wird seit längerem vorgeworfen, den Wahlkampf mit Hackerangriffen zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump beeinflusst zu haben. Die Regierung in Moskau weist diese Anschuldigungen zurück. Trump steht wegen mutmasslicher Kontakte seines Wahlkampfteams nach Moskau unter Druck.

(AWP)