Russland und Partner vereinbaren Schutzzonen für Syrien

(Ausführliche Fassung) - Russland, die Türkei und der Iran haben die Einrichtung von Schutzzonen im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart. Das Memorandum wurde am Donnerstag bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana unterzeichnet. In Regionen, die von Gegnern der syrischen Führung gehalten werden, soll die Bevölkerung in vier sogenannte Deeskalations-Zonen flüchten können. Dort soll vorerst für ein halbes Jahr nicht mehr gekämpft werden.
04.05.2017 17:05

Die Erfolgsaussichten der Zonen werden unterschiedlich beurteilt. Syriens Opposition erklärte, sie sei nicht Teil des Abkommens. "Das Abkommen könnte gut sein, wenn es umgesetzt würde", sagte Oppositionssprecher, Jihja al-Aridi. "Aber normalerweise sagen das syrische Regime und der Iran das eine und tun das andere."

Ausserdem hat Russlands Luftwaffe in den vergangenen Monaten trotz Waffenruhe unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung Angriffe auf Rebellengebiete geflogen. In den künftigen Schutzzonen ist die Al-Kaida-nahe Extremistengruppe Tahrir al-Scham stark.

Kritiker führten bislang ausserdem an, dass die Sicherheit in solchen Schutzzonen notfalls auch militärisch durchgesetzt werden müsste. In dem seit mehr als sechs Jahren dauernden Krieg in Syrien sind schon über 400 000 Menschen getötet worden.

Drei Vertreter der syrischen bewaffneten Opposition verliessen aus Protest gegen die Beteiligung des Irans an dem Memorandum die Sitzung in Astana. Einer von ihnen rief: "Iraner sind Verbrecher, sie dürfen nicht unterzeichnen." Moskau und Teheran kämpfen aufseiten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Gemeinsam mit der Türkei treten Russland und der Iran als Garanten der seit Ende 2016 geltenden Waffenruhe auf. Gleichzeitig werden aber die russische Luftwaffe und iranische Milizen für viele Verletzungen der Feuerpause verantwortlich gemacht.

Die Schutzzonen sollen sich nach türkischen Angaben über die gesamte Provinz Idlib sowie über Teile der Provinzen Latakia, Aleppo, Hama, Homs, Damaskus, Daraa und Kuneitra erstrecken. Die notleidende Bevölkerung dort solle versorgt werden, teilte das Aussenministerium in Ankara mit. Details sollten in Arbeitsgruppen zwischen den Garantiemächten Russland, Türkei und Iran festgeschrieben werden.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte zuvor mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan und mit US-Präsident Donald Trump über die Schutzzonen gesprochen. Erdogan wurde danach mit den Worten zitiert, dieser Schritt könne 50 Prozent des Syrien-Konflikts lösen. Er hat die Einrichtung solcher Zonen seit langem gefordert.

Syriens Opposition erklärte, sie sei nicht Teil des Abkommens. Rebellensprecher Usama Abu Said lehnte insbesondere den Iran als Garantiemacht ab und forderte einen Abzug aller von Teheran unterstützten ausländischen Milizen aus Syrien. Der Iran sei ein Feind des syrischen Volkes. Auch russische Jets hätten sich an Luftangriffen beteiligt, erklärte Abu Said in Astana. Wenn selbst während der Verhandlungen bombardiert werde, sei kein wirklicher Wille zu erkennen, das Töten der Syrer zu beenden.

Die Schutzzonen würden von Luftangriffen verschont, wenn dort die Waffen schweigen, stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Aussicht. Zugleich sagte er: "Das bedeutet aber in keiner Weise eine Pause im Kampf gegen Terrorismus."

An der vierten Runde der Gespräche in Astana nahmen erstmals der UN-Sonderbeauftragte im Syrien-Konflikt, Staffan de Mistura, und ein ranghoher US-Vertreter teil. Die Syrien-Verhandlungen unter Führung der UN in Genf würden Ende Mai fortgesetzt, kündigte de Mistura an. Die fünfte Runde der von Russland, der Türkei und dem Iran organisierten Gespräche in Astana solle Mitte Juli stattfinden, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums von Kasachstan./fko/DP/jha

(AWP)