Russland verlängert seine Sanktionen gegen die EU

Als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland schreibt Moskau seine eigenen Strafmassnahmen gegen den Westen bis Ende 2018 fort. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete den Erlass am Freitag in Moskau und liess ihn veröffentlichen.
30.06.2017 15:49

Die russischen Sanktionen verbieten den Import von Obst, Gemüse Fleisch- und Milchprodukten aus der EU, den USA, Kanada, Australien und einigen anderen Staaten. Diese hatten Strafmassnahmen gegen Moskau verhängt wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine. Zu den Sanktionen gehören Einreiseverbote und Kontensperren. Ausserdem bekommt Russland nur eingeschränkt Zugang zu westlichen Krediten und zu Hochtechnologie für die wichtige Öl- und Gasbranche.

Die EU hat im Juni ihre Massnahmen bis Ende 2017 verlängert. Aus der deutschen Wirtschaft, aber auch aus einigen EU-Ländern kommen immer wieder Forderungen, die Sanktionen aufzuheben, weil sie politisch wirkungslos seien zur Lösung des Konflikts in der Ukraine.

Die russischen Sanktionen hätten ohnehin bis Ende 2017 gegolten, Putin hat sie vorfristig verlängert. Weil die Einfuhrverbote die heimische Lebensmittelindustrie stützen, hat die russische Führung angekündigt, sie noch lange in Kraft zu lassen./fko/DP/jha

(AWP)