Russland wird in Deutschland zum Wahlkampfthema 2017

2017 dürfte das Thema Russland auf der Liste der möglicherweise wahlentscheidenden Politikfelder in Deutschland nach vorne rücken.
10.12.2016 05:17
Völkerrechtswidrige Tabubrüche: Vladimir Putin, Russlands Präsident.
Völkerrechtswidrige Tabubrüche: Vladimir Putin, Russlands Präsident.
Bild: Bloomberg

Bevor Donald Trump zum künftigen Präsidenten der USA gewählt wurde, glaubten 14 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage der Körber-Stiftung, Russland sei der wichtigste außenpolitische Partner Deutschlands. Seit der Wahl ist der Wert auf 17 Prozent gestiegen, während gleichzeitig nur noch 56 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die USA der wichtigste Partner Deutschlands sind.

Nimmt man die Warnungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor einer Einmischung Moskaus in den Bundestagswahlkampf hinzu, wird klar: 2017 dürfte das Thema Russland auf der Liste der möglicherweise wahlentscheidenden Politikfelder nach vorne rücken.

Die Frage "Wie hälst du es mit Russland?" wurde in den vergangenen Monaten vor allem von den Parteien des linken und rechten Flügels gepflegt, die Deutschlands enge Einbindung in die EU und vor allem die Nato kritisch sehen. Aber auch Union und SPD greifen dieses Thema jetzt offensiver auf und werfen Politikern der Linkspartei und der rechtspopulistischen AfD eine zu große Nähe zur russischen Führung vor.

"Auf die Idee zu kommen, als deutscher Politiker in 'Russia Today' gegen Europa zu polemisieren, auf die kann nur die Linkspartei kommen", attackierte etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Bundesparteitag die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht. "Volker Kauder hat vollkommen Recht mit dem Urteil", sekundierte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, betonte aber, dass nicht die ganze Linkspartei auf einer pro-Moskau-Linie liege.

Wahl Trumps hat Transatlantiker in Deutschland verunsichert

Was wie eine Auseinandersetzung der politischen Mitte mit den politischen Flügeln am rechten und linken Rand wirkt, geht aber tiefer. Die Wahl Trumps hat die Transatlantiker in Deutschland sichtlich verunsichert. Niemand wisse doch, ob Trump überhaupt noch Partner Europas sein wolle, heißt es quer durch die Parteien. "Ich halte von dem Konzept der Äquidistanz, also der selben Distanz Deutschlands zu Washington und Moskau gar nichts", warnt dennoch SPD-Politiker Annen. "Deutschland ist Teil des Westens, die Mitgliedschaft in EU und Nato gehören zu den Grundfesten unsere Politik." Dies schließe das Streben nach guten Beziehungen zu Russland aber nicht aus.

Aber in SPD und Union wird wahrgenommen, dass es in der Gesellschaft offenbar eine zumindest teilweise Umorientierung gibt. So hat eine Studie der Harvard-Universität festgestellt, dass ein wachsender Teil gerade jüngerer Wähler in Nordamerika und Europa offen für autoritäre Herrschaftsmodelle sei.

Dies irritiert Bundeskanzlerin Angela Merkel als bekennende Transatlantikerin. "Wer wie ich in der DDR gelebt hat, weiß, dass Politik gegen die Freiheit eine Politik gegen die Natur des Menschen ist, der weiß, dass eine solche Politik gegen die Freiheit Frevel ist", warnte sie auf dem CDU-Bundesparteitag. Mehrfach hat sie betont, Europa stecke heute in einem Systemkampf zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen.

Russische Bombardierungen auf Aleppo lösen keinen öffentlichen Protest aus

"Ehrlich gesagt, wenn ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika Hunderttausende auf die Straße bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo keinen öffentlichen Protest auslösen, dann stimmt irgendwas mit den politischen Maßstäben nicht mehr", kritisierte Merkel mit Blick auf die russische Militärhilfe für die syrischen Truppen. Im Ukraine-Konflikt hat sie mehrfach gemahnt, dass Dialog mit Moskau zwar wichtig sei, der Westen angesichts völkerrechtswidriger Tabubrüche wie der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aber auch langfristig Entschlossenheit zeigen müsse.

Aber wie schwer es ist, selbst in der Union diese Linie zu halten, zeigt schon die Positionierung etwa von CSU-Chef Horst Seehofer. Bayerns Ministerpräsident war in seiner Amtszeit nie nach Washington, dafür aber nach Moskau gereist. Die EU-Sanktionen gegen Russland hat er mehrfach kritisiert.

Jenseits der klassischen Ost-West-Debatte könnte der Wahlkampf 2017 aber noch durch ein anderes Phänomen geprägt werden: Sowohl der Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst warnen davor, dass sich Russland wie schon in den USA und Frankreich mit Hackerangriffen und Manipulation der öffentlichen Meinung auch in Deutschland einmischen könnte. Der von russischen Medien hochgezogene Fall einer angeblichen Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens durch Flüchtlinge wird als Beispiel dafür gesehen.

Den Warnungen vor russischer Einmischung haben sich mittlerweile Merkel sowie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann angeschlossen. Ein Weckruf waren für die Mitte-Parteien die Landtagswahlen vor allem in den neuen Bundesländern. Denn dabei wählte ein überproportional großer Teil der Russland-Deutschen die AfD - die Bevölkerungsgruppe, die am häufigsten die von Russland finanzierten Fernsehsender in Deutschland verfolgt.

(Reuters)