Sanktionen - Iran zieht gegen USA vor Internationalen Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt seit Montag über die Klage des Iran gegen die USA.
27.08.2018 18:50
Zwei Iranerinnen spazieren vor einem Protestwandgemälde an der Mauer der ehemaligen US-Botschaft in Tehran (5.8.2018).
Zwei Iranerinnen spazieren vor einem Protestwandgemälde an der Mauer der ehemaligen US-Botschaft in Tehran (5.8.2018).
Bild: Bloomberg

Die Anwälte der Islamischen Republik wollen die Aufhebung der Sanktionen erreichen, die US-Präsident Donald Trump nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt hat. Mit den Strafmassnahmen wollten die USA die iranische Wirtschaft den grösstmöglichen Schaden zufügen, sagte der Anwalt des Iran, Mohsen Mohebi. Damit verstiessen die USA gegen den Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Staaten von 1955. Die USA, deren Anwälte am Dienstag zu Wort kommen, haben in ihren schriftlichen Einlassungen bereits erklärt, sie erachteten das Gericht für nicht zuständig und die Vorwürfe des Iran für unbegründet.

Der IGH ist das Tribunal der Vereinten Nationen zur Regelung internationaler Streitigkeiten. Seine Entscheidungen sind bindend. Er hat jedoch keine Möglichkeiten, sie auch durchzusetzen. Sowohl die USA als auch der Iran haben in der Vergangenheit wiederholt Sprüche des Gerichts ignoriert.

USA droht anderen Staaten mit Strafmassnahmen

Gerichtspräsident Abdulqawi Yusuf rief daher zu Beginn der mündlichen Verhandlung die USA auf, das Urteil des IGH zu achten. Die Verhandlung ist auf vier Tage angesetzt. Mit einem Urteil wird binnen eines Monats gerechnet. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht aber noch nicht fest.

Von den US-Sanktionen sind alle Staaten und Unternehmen betroffen, die mit dem Iran Handel treiben. Trump hat allen, die dennoch weiter mit der Islamischen Republik Geschäfte machen oder dort engagiert sind, mit Strafmassnahmen gedroht. Auf europäischer Ebene wird derzeit geprüft, wie die Finanzkanäle für Iran-Geschäfte offengehalten werden können, um das Atom-Abkommen aufrechtzuerhalten. China strukturiert seine Öl-Importe aus dem Iran um, damit es weiter beliefert werden kann. Das Öl-Geschäft soll ab November in die Sanktionen aufgenommen werden. Es ist für den Iran die wichtigste Einnahmequelle, und China ist der grösste Kunde.

(Reuters)