Saudi-Arabien nach Erklärung zu Tod Khashoggis unter Druck

(Zusammenfassung) - Wochenlang hat Saudi-Arabien bestritten, etwas mit dem Verschwinden des kritischen Journalisten Jamal Kashoggi zu tun zu haben. Aber auch die nun nachgeschobene überraschende Erklärung, der 59-Jährige sei im Istanbuler Konsulat des Königreichs bei einer Schlägerei zu Tode gekommen, stösst international auf Kritik in westlichen Staaten. US-Präsident Donald Trump etwa zeigte sich am Wochenende mit der saudischen Erklärung "nicht zufrieden, bis wir die Antwort finden". Er denke weiterhin über Sanktionen nach, sagte er vor Journalisten.
22.10.2018 06:30

Trump hält es aber auch weiter für möglich, dass der junge saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nichts von der Tötung Khashoggis gewusst habe. Einen Waffendeal mit Saudi-Arabien rückgängig zu machen "würde uns mehr schmerzen als sie", sagte Trump. Die USA gelten international als einer der wichtigsten Verbündeten Saudi-Arabiens, einer autoritären, islamischen Monarchie ohne Wahlen und Parteien.

Auf massiven Druck hin hatte das Königreich am Wochenende die Tötung Khashoggis eingeräumt. Nach vorläufigen Ermittlungen sei es zwischen Khashoggi und mehreren Personen zu einer tödlichen Schlägerei gekommen sei, berichtete unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Spa. 18 saudische Staatsangehörige seien deshalb festgenommen worden, zudem seien zwei enge Berater des Kronprinzen Mohammed bin Salman aufgrund des "bedauerlichen und schmerzhaften Ereignisses" entlassen worden. Türkische Ermittler gehen laut Medienberichten dagegen davon aus, dass Kashoggi von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Einsatzkommando im Konsulat gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde.

Die Führung Saudi-Arabiens weiss nach den Worten ihres Aussenministers Adel al-Dschubair derzeit nichts über den Verbleib der Leiche Khashoggis. Auch sei aktuell noch unklar, wie genau der 59-Jährige getötet wurde, sagte er am Sonntag dem US-Sender Fox News. Das Sicherheitsteam vor Ort habe offensichtlich kriminell gehandelt, einen "riesigen Fehler" gemacht und versucht, die Tötung auch noch zu vertuschen. Der Minister versicherte, seine Regierung sei entschlossen, "jeden Stein umzudrehen", alle Fakten aufzuklären und die Verantwortlichen für diese "Verirrung" zu bestrafen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, sich am Dienstag ausführlich zum Tod Khashoggis zu äussern und dabei "ins Detail" zu gehen. Die türkischen Behörden führen eigene Ermittlungen zu dem Fall und luden nach Angaben des Senders NTV vom Sonntag erneut 25 Zeugen zur Befragung vor.

Mit der Darstellung der Schlägerei versucht die Regierung in Riad offenbar, den Kronprinzen aus dem Fokus der Kritik zu nehmen. Denn eine Verbindung zu der Tat könnte dem 33-Jährigen, der als starker Mann des Wüstenstaats gilt, massiv schaden. Der junge Thronfolger gilt als wichtige Kraft bei den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen des Landes. Er steht wegen der aggressiven Aussenpolitik des Königreiches aber auch in der Kritik.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens die Bluttat. "Nichts kann diese Tötung rechtfertigen und wir verurteilen sie in aller Schärfe." Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung seien ungeachtet der Umstände inakzeptabel und gäben Anlass "zu grösster Besorgnis". Es besteht aus Sicht der Minister weiter die dringende Notwendigkeit zu klären, was genau am 2. Oktober vorgefallen sei. Die "Hypothesen" Saudi-Arabiens müssten mit Tatsachen untermauert werden, "um glaubwürdig zu sein".

Auch die Rüstungsexporte der Bundesregierung an Saudi-Arabien stehen im Fokus. Grüne und Linke etwa forderten einen sofortigen Stopp an den zweitgrössten Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Heiko Maas (SPD) hatten in einer gemeinsamen Erklärung die Tötung Khashoggis "in aller Schärfe" verurteilt. "Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend", hiess es darin weiter.

Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini forderte eine "angemessene Aufklärung" der Todesumstände des Journalisten, der unter anderem für die "Washington Post" schrieb. Sie sprach von einer "schockierenden Verletzung" des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963.

Kanadas Aussenministerin Chrystia Freeland nannte die Erklärung Saudi-Arabiens ebenfalls unglaubwürdig. Es mangele zudem an Konsistenz. Zahlreiche Fragen seien noch unbeantwortet, sagte auch der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian.

Die Veröffentlichungen türkischer Medien aus Ermittlerkreisen hatten Saudi-Arabien und das Königshaus unter Druck gesetzt. Der im US-Exil lebende Regierungskritiker Jamal Khashoggi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen - und verschwand.

Saudi-Arabien hatte sein Vorgehen gegen Kritiker in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Zahlreiche Aktivisten, Kleriker, Geschäftsleute oder Frauenrechtler waren eingesperrt worden. Auch aussenpolitisch tritt die Monarchie unter dem Thronfolger Mohammed deutlich aggressiver auf und steht unter anderem an der Spitze einer Militärkoalition im kriegsgebeutelten Nachbarland Jemen.

Der Fall Khashoggi hat auch Auswirkungen auf eine wichtige internationale Investorenkonferenz, die ab Dienstag in der saudischen Hauptstadt Riad stattfinden soll. Zahlreiche internationale Unternehmen und Spitzenpolitiker haben ihre Teilnahme an der "Future Investment Initiative" bereits abgesagt. Die Teilnahme von Siemens-Chef Joe Kaeser ist nach Angaben eines Firmensprechers noch unklar. Der Firmen-Chef steht in der Kritik, weil er seine Teilnahme an der Konferenz bislang noch offen hält./scb/rcf/ir/mbr/cy/sus/toz/DP/jha

(AWP)