Saudisch dominiertes Bündnis besorgt wegen US-Gesetz

Kairo (awp/sda/dpa) - Ein saudisch dominiertes Bündnis von Golfstaaten hat sich besorgt über einen US-Gesetzesentwurf geäussert, der Klagen gegen die Regierung Saudi-Arabiens zulässt. Der Golf-Kooperationsrat (GCC), dem sechs regionale Mächte angehören, bewerteten das Gesetz als im Widerspruch zu den Grundlagen und Prinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen und staatlicher Immunität stehend.
12.09.2016 17:22

Das sagte GCC-Chef Abdel-Latif al-Sajani nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA. Al-Sajani warnte, dass dies "negative Auswirkungen" auf die internationalen Beziehungen zu den mit den USA Verbündeten Ländern haben könnte.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Freitag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Angehörigen von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 Klagen gegen die Regierung Saudi-Arabiens ermöglichen würde.

Familien von Opfern der Terroranschläge wollen das Königreich schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Land, Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida gehabt zu haben.

Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen in Bundesgerichten in den USA einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terrorattacken zu verklagen. Präsident Barack Obama müsste das Gesetz nun unterschreiben, hatte sich aber in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

(AWP)