Schärfere Aufsicht über Postfinance bei Grundversorgung im Zahlungsverkehr

Der Bundesrat will die Aufsicht über die postalische Grundversorgung im Zahlungsverkehr verschärfen. Sollte Postfinance ihren Pflichten nicht nachkommen, könnte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) Massnahmen anordnen.
10.10.2018 12:25

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Teilrevision des Postgesetzes in die Wege geleitet. Nach einer Aussprache habe er beschlossen, im Postgesetz Anpassungen vorzunehmen, schreibt das Bakom in einer Mitteilung. Er stützt sich dabei auf einen im Januar 2017 erstellten Bericht, der die Wirksamkeit der Postgesetzgebung überprüfte.

Konkret schlägt der Bundesrat vor, die Aufsicht über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr zu präzisieren. Das für die Aufsicht zuständige Bakom soll griffige Durchsetzungsinstrumente erhalten. Heute beschränkten sich die Befugnisse auf das Einholen von Informationen, argumentiert der Bundesrat.

Seiner Ansicht nach soll sich das ändern. Das Bakom soll in Zukunft verbindliche Anweisungen geben, falls etwa die Postfinance ihre Grundversorgungspflichten unzureichend erfüllen würde.

Stärken will der Bundesrat auch den Konsumentenschutz. Empfängerinnen und Empfänger von Postsendungen sollen neu selbst an die Schlichtungsbehörde gelangen können - etwa wenn eine im Internet bestellte Sendung verloren geht oder beschädigt wird. Heute ist das lediglich dem Absender vorbehalten. Wegfallen soll auch die gegenwärtige Gebühr von 20 Franken für den Gang zur Schlichtungsstelle.

Nach Ansicht des Bundesrat bietet die Gesetzesrevision Gelegenheit, die Amtshilfe zwischen der Eidg. Postkommission (Postcom) und anderen mit dem Vollzug betrauten Behörden zu vereinfachen. Er hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

(AWP)