Schäuble gegen Staats-Eingriffe zum Abbau der Exportüberschüsse

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt staatliche Eingriffe zum Abbau der deutschen Exportüberschüsse ab. "Es gibt weder vernünftigen Massnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss senken, noch brauchen wir aktive wirtschaftspolitische Massnahmen, um dies zu erreichen", sagte Schäuble am Donnerstag in Washington in einer Rede vor der Carnegie-Stiftung. Zusätzliche Ausgaben der deutschen Regierung würden nicht die strukturellen Probleme in anderen Ländern lösen.
20.04.2017 17:26

Er habe US-Finanzminister Steven Mnuchin bereits erklärt, dass Deutschlands Handelsüberschuss das Ergebnis der Qualität und der Attraktivität deutscher Produkte sei und nicht politischer Eingriffe oder von Währungsmanipulation. Im Übrigen schrumpfe der Überschuss. In den kommenden Jahren sei aufgrund der dynamischen Inlandsnachfrage eine Verringerung zu erwarten. Hinzu kämen die Trends auf den Rohstoffmärkten. Auch das US-Handelsbilanzdefizit mit Deutschland sei bereits 2016 deutlich gesunken von 77 Milliarden auf 68 Milliarden US-Dollar.

Deutlich kritisierte Schäuble die andauernde Geldschwemme durch die Notenbanken. "Die ultra-lockere Geldpolitik in vielen Regionen ist nicht hilfreich." Sie ermuntere zu unangemessener Risikobereitschaft, politischer Selbstzufriedenheit, fehlgeleiteten Kapitalströmen und Preisblasen. "Wenn nicht rechtzeitig umgesteuert wird, steigt eher das Risiko einer weiteren Krise anstatt es zu reduzieren", sagte Schäuble.

Die US-Notenbank habe den Ausstieg aus einer lockeren Geldpolitik eingeleitet. Es wäre keine schlechte Idee, wenn die Europäische Zentralbank und andere dem Beispiel folgten, sagte Schäuble: "Wir freuen uns zu hören, dass dies jetzt diskutiert wird."/sl/DP/mis

(AWP)