Schäuble pocht in Katalonien-Krise auf Recht und Gesetz

Die Eurofinanzminister gaben sich auf Fragen zur Katalonien-Krise und möglichen Auswirkungen auf den Euro äusserst zugeknüpft. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf eine Lösung innerhalb der bestehenden Gesetze in Spanien.
09.10.2017 17:22

"Wie der spanische Premierminister sagte, sind Recht und Verfassung die Grundlage, auf der man operieren kann", sagte Schäuble am Montag in Luxemburg. Jeder demokratisch legitimierte Politiker sei an die Grundlagen gebunden. "Das gilt in Deutschland, in Europa und vermutlich auch in Spanien", sagte er vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling sagte, jetzt müsste endlich Ruhe einkehren und das Problem intern spanisch gelöst werden.

Angesprochen darauf, dass es im Fall einer Unabhängigkeitserklärung Probleme mit dem Euro geben könnte, sprach Schelling davon, Katalonien nicht zu überschätzen. Gleichzeitig warnte er vor Abspaltungen einzelner Regionen: "Das wäre für Europa ganz schlecht."

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollte sich erst gar nicht zu Katalonien äussern. Er beharrte trotz mehrmaligen Nachfragen darauf, dass das ein Spanien internes Problem sei.

Bei dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum in Katalonien vor einer Woche waren nach Angaben der Behörden mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit. Demnach nahmen aber nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. Viele der Unabhängigkeitsgegner blieben den Wahlurnen fern.

Die Zentralregierung hat angekündigt, eine Abspaltung nicht zu dulden. Am Dienstag will der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont vor dem Parlament der autonomen Region das weitere Vorgehen der Regierung darlegen.

(AWP)