Scheidender Weko-Präsident wünscht sich stärkere Fusionskontrolle

Der Präsident der eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) und Rechtsprofessor an der Universität Lausanne, Vincent Martenet, sieht Schwächen in der Fusionskontrolle, im privaten Wettbewerbsrecht und bei staatlichen Beihilfen.
05.12.2017 17:00

Das heutige Konzept der Fusionskontrolle sei überholt, sagte Martenet in einem Interview im Westschweizer Wirtschaftsmagazin "Bilan" vom Mittwoch. Der Neuenburger gibt sein Amt als Weko-Präsident Ende Jahr ab.

Heute kann die Wettbewerbskommission (Weko) Fusionen nur verbieten, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung des Unternehmens begründet oder verstärkt und dadurch den Wettbewerb verhindert.

International sind die Hürden tiefer. Mit einem Test werden die Auswirkungen einer Fusion auf den Wettbewerb geprüft. Erst im Oktober empfahl eine Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft der Schweiz den Wechsel zu diesem Test. Auch Martenet spricht sich in dem Interview für diesen Test aus.

Der Bundesrat hatte Ende 2016 eine Vernehmlassungsvorlage für die Modernisierung der Fusionskontrolle im Kartellgesetz für Ende 2017 angekündigt.

Im privaten Wettbewerbsrecht spricht sich Martenet dafür aus, den Opfern von widerrechtlichen Wettbewerbsrestriktionen der Unternehmen zu ermöglichen, sich juristisch in einem Zivilverfahren zu wehren. Schon die Angst vor den Konsequenzen würde dazu führen, dass Unternehmen sich konform zum geltenden Wettbewerbsrecht verhielten.

Zu den staatlichen Beihilfen sagte der Weko-Präsident, sie könnten den Wettbewerb verzerren. Man müsse sie daher genau überprüfen und allenfalls beschränken oder verbieten. Die Weko hat heute keine Handhabe, um hier eingreifen zu können.

mk

(AWP)