Schneider-Amman wieder unter Druck

Als Nationalrat hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Offshore-Firmen seines Unternehmens nicht vollständig in dem Register aufgelistet, in dem Parlamentsmitglieder ihre Interessenbindungen deklarieren müssen.
09.02.2014 13:05
Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Die Lücken in Schneider-Ammanns Interessenregister machten die "SonntagsZeitung" und die "Schweiz am Sonntag" bekannt. Demnach gab der damalige Nationalrat zwar bis 2003 das Mandat korrekt an, das er im Verwaltungsrat der Firma Manilux in Luxemberg wahrnahm. Doch dann verschwand der Eintrag aus der Liste der Interessenbindungen.

Die Luxemburger Finanzgesellschaft diente der Ammann-Gruppe als Vehikel zur Steueroptimierung. Den gleichen Zweck hatte auch eine Firma auf Jersey - sie fehlte ebenfalls im Interessenbindungsregister von Nationalrat Schneider-Ammann.

"Weshalb diese Mandate nicht oder nicht dauerhaft angegeben waren, wird Bundesrat Schneider-Ammann prüfen", sagte Sprecher Ruedi Christen am Sonntag zu den Medienberichten. Namentlich werde abgeklärt, ob Tochterfirmen überhaupt angegeben werden müssten.

Ob Schneider-Ammann die Mandate bewusst oder aus Nachlässigkeit nicht aufgeführt hat, blieb vorerst offen. Zum Vorwurf mangelnder Transparenz, den Politiker in der Sonntagspresse äussern, wollte Christen nicht Stellung nehmen.

"Kampagne mit der Moralkeule"

Bundesrat Schneider-Ammann selber nahm in einem Interview mit dem "SonntagsBlick" Stellung zur Kritik an der Steueroptimierungspraxis des Unternehmens, das er bis zu seiner Wahl in den Bundesrat führte.

Die Ammann-Gruppe habe Geld verdient, Geld versteuert und "Geld als Reserve an einem steuergünstigen Ort parkiert", so Schneider-Ammann. So seien die Entwicklung der Firma finanziert und in Langenthal 1300 Arbeitsplätze sichergestellt worden.

"Die Familie Ammann nahm aus den Reserven nie einen Franken privat", unterstrich der Bundesrat erneut. Es sei um eine Steueroptimierung gegangen "im Wissen der Steuerbehörde". Man habe eine vom Staat erlaubte Möglichkeit genutzt.

Steuern legal zu optimieren, sei "nichts Unmoralisches", findet der Wirtschaftsminister. Er ortet eine "politisch motivierte Attacke". Man wolle seinen Ruf zerstören, weil er stets für ein liberales Umfeld eingestanden sei.

In die gleiche Kerbe haut FDP-Fraktionschefin Gabi Huber in einem Interview mit der "Zentralschweiz am Sonntag". Bei der Kritik an Schneider-Ammann gehe es letztlich darum, den liberalen Wirtschaftsstandort zu schwächen. Hier werde eine "Kampagne mit der Moralkeule und jenseits der Fakten" geführt, sagt Huber.

Die Fraktionschefin stellt sich hinter den FDP-Bundesrat und gibt an, die Partei werde Schneider-Ammann nach den kommenden Wahlen "selbstverständlich" wieder als Bundesrat aufstellen.

Am vergangenen Freitag hatte die Ammann-Gruppe bekannt gegeben, dass eine Untersuchung der Berner Steuerbehörden keinerlei illegale Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit den damaligen Finanzgesellschaften in Luxemburg und auf Jersey ergeben habe.

(AWP/cash)